Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Das Paket beinhaltet eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, zusätzlich 50 Millionen Euro für eine Personaloffensive sowie eine dauerhafte Finanzstabilisierung. Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung ab dem 2027 um jährlich 200 Millionen Euro. Zusätzlich gibt es insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen.
Dazu erklären Christina Schulze Föcking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, und Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen Landtagsfraktion:

Christina Schulze Föcking: „Die KiBiz-Reform wird ein Meilenstein für unsere Kitas. Mit konkreten Maßnahmen sorgen wir dafür, dass die Einrichtungen langfristig stabil arbeiten, Kinder gut versorgt werden und Eltern sich auf die Betreuung verlassen können. Dafür gibt es mehr Geld, schlankere Strukturen und bessere Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Jedes Kind verdient optimale Startchancen und die beste frühkindliche Bildung. Wir haben uns intensiv mit den maßgeblichen Beteiligten – den Kirchen, kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrt – ausgetauscht und sorgen nun, entgegen den Behauptungen der Opposition, mit der KiBiz-Reform genau dafür. Wir bringen mehr Erzieherinnen und Kinderpfleger ins System und investieren in Ausbildung und Qualifizierung. Finanzielle Stabilität bringt Planungssicherheit und mehr Handlungsspielraum vor Ort – bei gesicherten Qualitätsstandards. Bürokratiehürden fallen, damit mehr Zeit für die Kinder bleibt. Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen in den Gremien. Die KiBiz-Reform wird den Alltag in den Einrichtungen merklich verbessern. Sie schafft echte Verlässlichkeit für Kinder, Eltern und Träger.“

Eileen Woestmann: „Verlässlichkeit für Eltern und gleiche Bildungschancen für alle Kinder sind unsere zentralen Ziele für die Kitas. Deshalb begrüßen wir die intensiven Gespräche der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Die Entbürokratisierung wird Entlastung bei Kitas und Trägern schaffen. Wir stärken zudem die Chancengerechtigkeit, indem durch die Zusammenlegung von Familienzentren, Sprachkitas und plusKITAS Personal und Sachmittel bedarfsgerechter eingesetzt werden können. Darüber hinaus entwickelt die Landesregierung einen Kita-Sozialindex, damit Chancengerechtigkeit gerade dort gefördert wird, wo die Herausforderungen am größten sind. Durch eine Stärkung der Ausbildung sorgen wir dafür, dass mehr pädagogische Fachkräfte ins System der Kitas kommen. In den anstehenden Beratungen stellen wir die Qualität der frühkindlichen Bildung und die verlässliche Betreuung in den Vordergrund."