Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten in Nord-rhein-Westfalen in den vergangenen Monaten bestürzen uns alle.
Und wo tatsächlich Schwachstellen im Justizvollzug sichtbar werden, braucht es an erster Stelle nicht reflexhafte Grund-satzdebatten, sondern
- zügige, lückenlose und konsequente Aufklärung
- und nach der Aufklärung ebenso konsequentes Handeln.
Genau das geschieht auch.

Die Vorfälle der vergangenen Monate sind ernst, und niemand in diesem Haus wird sie bagatellisieren:
weder die Korruptionsermittlungen rund um die JVA Euskir-chen, noch die Vorwürfe in Rheinbach, die Hinweise auf einen geplanten Gefangenenaufstand in Siegburg oder die Flucht eines Untersuchungsgefangenen aus der JVA Duisburg-Hamborn.

Die FDP-Fraktion zieht daraus – neben der litaneihaften per-sönlichen Kritik am Minister – den Schluss, das Land brauche
- unverzüglich eine anstaltsübergreifende Sicherheitsrevision sämtlicher JVAs
- eine neue Personalbedarfsplanung für den gesamten Justiz-vollzug
- ein zusätzliches regelmäßiges Lagebild
- und diverse weitere Berichte.
Das überzeugt jedoch nicht.

Der Minister und sein Haus betreiben lückenlose Aufklärung. Und gemäß den Erkenntnissen dieser Aufklärungsarbeit wird konsequent gehandelt.

Sicherheitsrelevante Vorkommnisse werden schon jetzt im Rahmen des bestehenden Berichtssystems gemeldet, erfasst und ausgewertet. Es finden regelmäßig auch anlasslose Si-cherheitsrevisionen statt. Soweit konkrete Maßnahmen erfor-derlich sind, werden diese veranlasst.
Nach Euskirchen wurde der Zugang zum offenen Vollzug für Gefangene mit Bezügen zur Organisierten Kriminalität ver-schärft.
Im Juni wurde eine Vereinbarung mit der Sicherheitskoopera-tion Ruhr geschlossen – um den behördenübergreifenden In-formationsaustausch zu intensivieren und sich zusätzliche fachliche Expertise im Umgang mit Organisierter Kriminalität und möglicher Korruption zu sichern.
Im August wurde ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse der Korruptionsrisiken im Justizvollzug beauftragt.
Zur Flucht in Duisburg-Hamborn untersucht ein Sicherheitsex-perte des Ministeriums den Hergang.
Und auch die baulich-technische Sicherheit der Anstalten hat höchste Priorität: Das umfangreiche Justizvollzugsmodernisie-rungsprogramm sieht Neubauvorhaben in Willich, Münster, Iserlohn und Köln und eine fortlaufenden Sanierung und Mo-dernisierung der Bestandsanstalten vor.

Dies nur als grober Überblick über bereits jetzt in NRW durch-geführte Maßnahmen.

Dass der Rechtsausschuss über die Durchsuchung in der JVA Willich im Juli nicht zeitnah unterrichtet wurde, war ein Fehler in der Kommunikation. Der Minister hat das im Rechtsaus-schuss am 5. August offen eingeräumt und für die Arbeit im Ministerium Konsequenzen gezogen:
Es gibt nun ein wöchentliches Monitoring der besonderen Vor-kommnisse bei der Staatssekretärin, Berichte über jedes neu eingeleitete Disziplinarverfahren und einen Erlass zur soforti-gen Meldung polizeilicher Durchsuchungen gegen Bedienste-te.

So sieht nach unserer Auffassung verantwortliches Handeln aus: Wo Schwachstellen erkannt werden, werden sie nicht nur benannt, sondern es werden Konsequenzen gezogen.

Damit zu den Forderungen Ihres Antrags:
Sie verlangen, festgestellte Sicherheitsmängel sofort zu besei-tigen, statt das Ende langer Untersuchungen abzuwarten.
Genau so wird es gemacht.
Sie verlangen, Erkenntnisse aus einer Anstalt darauf zu prü-fen, ob sie auch für andere gelten. Auch das ist gelebte Pra-xis.
Sie verlangen, moderne Sicherheitstechnik auf ihren Nutzen zu prüfen. Das passiert fortlaufend.

Darüber hinaus sollen nach Ihrem Antrag der Landesregierung neun neue Aufträge erteilt werden, von einer Sicherheitsrevi-sion sämtlicher Anstalten bis zu einem zusätzlichen regelmä-ßigen Lagebild.
Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Wer jetzt aufklärt und bestehende Mängel abstellt, soll sich auf genau das konzentrieren können und nicht nebenher wei-tere Großrevisionen abarbeiten!

Erlauben Sie mir zuletzt ein Wort zu den Personen, über die und über deren Arbeit wir heute reden: Tausende Bedienstete, die jeden Tag Türen öffnen und schließen, für geregelte Abläu-fe sorgen, Konflikte beilegen, einzelne Menschen betreuen - für die allgemeine Sicherheit und Ordnung. Und dafür, dass Resozialisierung gelingt.
Wer sich unter ihnen strafbar macht, wird verfolgt, mit aller Konsequenz. Aber ein Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand darf daraus nicht entstehen. Die große Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug ist rechtstreu und leistet je-den Tag großartige Arbeit.

Meine Damen und Herren,

Ihre Begründung schließt mit dem Satz, es bräuchte einen Staat, der funktioniert. Dem kann man schwerlich widerspre-chen, muss allerdings entgegenhalten:
Ein Staat, eine Verwaltung funktioniert nicht, wenn man sie mit neuen Aufgaben und Aufträgen überschüttet.
Der Staat funktioniert, wenn kritische Vorfälle aufgeklärt, aus ihnen Konsequenzen gezogen und Mängel an dem Tag abge-stellt werden, an dem man sie feststellt.

Genau dieser Aufgabe stellt sich der Minister und sein Haus. Und hierbei hat er unsere volle Unterstützung.

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag daher ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.