Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Wir leben in Zeiten, in denen althergebrachte Positionen gerne mal über Bord geworfen werden. Ich hätte jedenfalls nicht gedacht, dass ich einmal einen FDP-Antrag zu kommentieren habe, in dem das hohe Lied auf das Berufsbeamtentum gesungen wird.
Aber Sie haben recht:
Die Bediensteten im Justizvollzug leisten oft unbeachtet von der Öffentlichkeit hervorragende Arbeit. Das gilt aber auch für viele andere Bereiche des öffentlichen Dienstes.
Die mangelnde Wertschätzung allderjenigen, die in unserem Land Uniform tragen und für Sicherheit und Ordnung sorgen, also neben den Justizangestellten, auch Polizistinnen und Polizisten, aber auch Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – das war mit eine der größten Baustellen, die wir nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Verantwortung für Inneres und Justiz übernommen haben.
Ich habe das an vielen Stellen persönlich in meinem Wahlkreis in Münster erlebt. Da hat man eine JVA so lange verfallen lassen, bis sie geschlossen werden musste, weil der Einsturz drohte. Mit dramatischen Folgen für die Bediensteten, denn nicht nur die Gefangenen wurden auf andere zum Teil weit entfernte JVAs verteilt, sondern auch die Bediensteten, für die sich damit auf einen Schlag die Anfahrtswege zum Arbeitsplatz verdoppelten oder verdreifachten.
Justizminister Biesenbach hat dann endlich den Neubau der JVA vorangetrieben, die in einigen Wochen von Justizminister Limbach eröffnet werden wird.
Ich erzähle das nur, um deutlich zu machen, woher wir kommen, wenn wir über Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für die Bediensteten im Justizvollzug sprechen.
Für den Polizeibereich ließe sich ohne Weiteres ganz Ähnliches berichten.
Wir haben schon viel getan und das wird auch wahrgenommen. Aber natürlich geht immer noch mehr und das zu fordern, ist vornehmste Aufgabe der Opposition, die dann auch gerne vergisst, dass sie an anderer Stelle ständig Mehrkosten für den öffentlichen Dienst kritisiert.

Wir hatten neulich im Rechtsausschuss einen Bericht zu der im Antrag angesprochenen Frage der Dienstkleidung. Und da sind einige Probleme deutlich geworden, die in dem genannten Preis von 420 Euro für eine Jacke kumulieren. Denn wenn es de facto nur einen Anbieter gibt und der es dann auch noch nicht nur mit dem Land als Kunden zu tun hat, sondern mit jedem einzelnen Justizbeamten – dann ist das natürlich ein kompliziertes und ineffizientes Verfahren, das sich wohl jeder Unternehmer gut bezahlen lassen würde – vor allem, wenn er nahezu konkurrenzlos ist. Wir wissen aber aus dem Rechtsausschuss, dass das Problem erkannt ist und man die Kooperation mit der Polizei oder mit anderen Bundesländern sucht.
Klar ist aber auch, dass es eben nicht so viele Justizbeamte gibt, dass eine zentrale Kleiderkammer so ohne Weiteres angezeigt ist. Seien wir doch mal ehrlich – beim Begriff Kleiderkammer haben wir alle doch schon einen leichten Niesreiz, weil gefühlt der Staub vergangener Jahrzehnte aufgewirbelt wird, wenn man ihn benutzt.
Deutsche Hersteller setzen mit der Produktion von Arbeits- und Berufsbekleidung in unserem Land jährlich etwa 700 Millionen Euro um. Wir alle können uns heute mit unserem eigenen Handy vermessen und Maßkonfektion im Internet ordern. Da will mir ehrlich gesagt nicht in den Kopf, dass wir in Beschaffungsprobleme kommen, wenn unser bisheriger Lieferant ausfällt und die einzige Lösung, auf der wir – und das auch noch ergebnislos - herumdenken, eine Kleiderkammer ist. Ich bin ganz sicher, dass man da bessere Lösungen findet, wenn man sich mal mit der eigenen Wirtschaft zusammensetzt.
Ich hatte ja vorhin schon meine Verwunderung geschildert, dass es sich bei diesem Antrag um einen FDP-Antrag handelt, weil die Einstellung zum öffentlichen Dienst und Mehrausgaben dort bei den Liberalen ja normalerweise eine andere ist.
Noch erstaunlicher finde ich den Punkt, dass ausgerechnet die FDP möchte, dass der öffentliche Dienst seinen Meistern über eine höhere Meisterzulage die Meisterausbildung refinanziert. Hätte eine andere Partei einen solchen Antrag gestellt, wäre die FDP-Fraktion die erste gewesen, die auf den Fachkräftemangel im Handwerk hinweist und kritisiert, dass es nicht wahr sein kann, dass man in dieser Situation mit noch mehr Steuergeld den mittelständischen Handwerksunternehmen die Meister abwirbt.
Wir haben das Meister-Bafög des Bundes und die Meisterprämie des Landes und zwar für alle Meisterinnen und Meister.
Natürlich könnte das Land als Arbeitgeber durch mehr Geld noch attraktiver werden, aber wenn das Land dies mit den Steuergeldern von Unternehmen macht, um sich im Wettbewerb ausgerechnet gegenüber diesen eine bessere Position zu verschaffen, sollte dies zumindest gut überlegt sein. Immerhin haben die Meister in Diensten des Landes einen absolut sicheren Arbeitsplatz. Das ist gerade aktuell ein in Geld nicht aufzuwiegender Vorteil wie wir alle wissen.

Die Bediensteten im Justizvollzug wissen mit uns wieder eine Landesregierung, die an ihrer Seite steht. Sie wissen aber auch um die Haushaltssituation und kennen sich mit politischer Effekthascherei aus. Vielleicht finden wir ja in den Ausschussberatungen solidere Lösungen. Der Überweisung stimmen wir gerne zu.