Sitzung des PUA V Untersuchungsausschuss nicht politisch instrumentalisieren

08.10.2021
Thomas Schnelle zur Konstituierenden

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen (PUA V) ist am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dazu der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA V, Thomas Schnelle:

„Die Zusammenarbeit in der heutigen Sitzung hat konstruktiv begonnen. Die Opposition sollte aber nicht der Versuchung erliegen, diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr allzu sehr parteipolitisch aufzuladen. Sie sollte den Eindruck vermeiden, dass es ihr mit diesem Untersuchungsausschuss nur darum geht, einen Schuldigen für die Naturkatastrophe vom Juli 2021 auszumachen und nicht um Sachaufklärung oder konstruktive Vorschläge, wie sich der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen verbessern ließe. Mitglieder der Landesregierung bereits als Zeugen zu laden, noch bevor dem Ausschuss auch nur eine einzige Akte vorliegt, ist zumindest bemerkenswert.

Dies halten wir nicht für den richtigen Weg, die CDU-Fraktion hat als Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit aber heute dennoch alle Beweisanträge der Opposition mitgetragen. Wir als CDU-Fraktion hätten eine Enquetekommission für den richtigen Weg erachtet, um sich konstruktiv mit einer Evaluation des Katastrophenschutzes in NRW zu beschäftigen. Die vielen tausend haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben gezeigt, dass in der Katastrophe Hervorragendes, oft Heldenhaftes, geleistet wurde. Natürlich wurden und werden nun in der Nachbetrachtung auch Schwachstellen aufgedeckt, diese gilt es abzustellen. Wir hoffen, dass SPD und Grüne diesen PUA nicht politisch instrumentalisieren, sondern ihn wie wir zu einer konstruktiven Untersuchung des Katastrophenschutzes nutzen, um daraus in der weiteren parlamentarischen Arbeit die nötigen Schlüsse ziehen und Entscheidungen treffen zu können.“

Die Ausschussmitglieder aus allen fünf Fraktionen sind bereits am Mittwoch vom Landtag gewählt worden. Die CDU-Landtagsfraktion entsendet als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Rainer Deppe, Dr. Ralf Nolten, Thomas Schnelle (Sprecher), Dr. Christian Untrieser und Klaus Voussem in den Ausschuss. Stellvertreter werden Jens-Peter Nettekoven, Romina Plonsker, Peter Preuß, Thorsten Schick und Margret Voßeler-Deppe.

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