NRW-Koalition setzt ordnungsrechtlichen Meilenstein 08.12.2021 Christos Katzidis zur Abstimmung über das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. Das hatten die Fraktionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag verankert – und... mehr lesen
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen Übergriffe auf Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul 11.10.2021 Gemeinsame Presseerklärung Laut Polizei randalierten am Sonntag Vermummte vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul, zündeten Pyrotechnik, riefen Parolen und... mehr lesen
Sitzung des PUA V Untersuchungsausschuss nicht politisch instrumentalisieren 08.10.2021 Thomas Schnelle zur Konstituierenden Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen (PUA V) ist am Freitag zu seiner... mehr lesen
„Ein glasklares Nein zu kriminellen Parallelwelten“ 30.08.2021 Gregor Golland zum neuen Lagebild Clan-Kriminalität Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul haben an diesem Montag das neue Lagebild Clan-Kriminalität vorgestellt. Die... mehr lesen
Waches Auge des Rechtsstaates – Hamas verbieten 16.06.2021 Angela Erwin zur zielgerichteten Bekämpfung von Antisemitismus in NRW Die NRW-Koalition will nach den jüngsten Vorfällen stärker und gezielt gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgehen. CDU und FDP haben... mehr lesen
„Gesetzentwurf schafft Balance von Freiheit und Sicherheit“ 06.05.2021 Christos Katzidis zur Anhörung zum neuen NRW-Versammlungsgesetz Der Innen- und der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages haben an diesem Donnerstag Sachverständige... mehr lesen
Sauber aufgeklärt und Konsequenzen gezogen 15.04.2021 Gregor Golland zum Bericht der Sonderinspektion der Kreispolizeibehörde Essen Im Innenausschuss gab es heute einen Bericht der Sonderinspektion der Kreispolizeibehörde Essen zu Rechtsextremismus-... mehr lesen
Kriminelle Machenschaften von Banden unterbinden 15.04.2021 Christos Katzidis zum Verbot der Bandidos Hohenlimburg/Witten und Los Compadres Hagen Innenminister Herbert Reul hat heute bekannt gegeben, dass der „Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten“... mehr lesen
„Wir schützen die, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen“ 30.03.2021 Daniel Sieveke zur Reformierung der Melderegisterauskunft Der Landtag hat auf Initiative der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für eine Reform der... mehr lesen
NRW geht sicherer – das haben wir bewiesen 08.03.2021 Christos Katzidis zur Kriminalstatistik 2020 NRW-Innenminister Herbert Reul hat an diesem Montag die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgelegt. Dazu erklärt unser innenpolitischer... mehr lesen