Im heutigen Verkehrsausschuss haben Minister Oliver Krischer und Vertreter der Autobahn GmbH des Bundes über die bevorstehenden Schritte zum Neubau der kurz vor dem Abriss stehenden Rahmedetalbrücke entlang der A45 berichtet. Die SPD hingegen versuchte den Ausschuss nur zu nutzen, um Schuldzuweisungen zu konstruieren, kritisiert Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir wissen um die Sorgen der Menschen und um die angespannte Lage vor Ort, die mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke einhergehen wie beispielsweise die Umleitungsstrecken, die die Anwohnerinnen und Anwohner stark belasten. Für uns ist klar: Die Belastungen müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, und ich bin den Vertretern der zuständigen Autobahn GmbH dankbar, dass die Verantwortlichen am Ball sind, die Probleme gründlich und zugleich schnell zu lösen. Das ist ein starkes Signal für die Menschen vor Ort. Leider teilen nicht alle Fraktionen im Landtag die Sorgen der Menschen, sondern stellen parteipolitische Taktierungen über die Interessen der Bürger vor Ort, die Unternehmen, Pendler und Anwohner. Bei der SPD, das war auch in der heutigen Sitzung erkennbar ihr Leitmotiv, überlagert parteipolitisches Kalkül das gemeinsame Ringen um gute Lösungen. Das bedauern wir sehr, zumal die SPD weder neue Erkenntnisse lieferte, noch im Ausschuss eine einzige Nachfrage an die Autobahn GmbH gestellt hat.

Unmissverständlich hat Elfriede Sauerwein-Braksiek, westfälische Direktorin der Autobahn GmbH, formuliert: Wann welche Brücke gebaut werden muss, ist eine fachliche Entscheidung. Und diese Entscheidung wurde in der Vergangenheit von den Straßenbauverwaltungen oder wird heute von der Autobahn GmbH getroffen – aus der fachlichen Sicht heraus. Bei der Priorität, wo es am dringlichsten ist, übt auch kein Politiker Einfluss aus. Es muss jetzt darum gehen, in die Zukunft zu blicken. Verkehrsminister Oliver Krischer hat genau dies heute noch einmal deutlichgemacht. Behauptungen ins Blaue hinein helfen hier nicht weiter. Die Menschen brauchen jetzt keinen rückwärtsgewandten Streit.“