Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher setzen sich die Fraktionen von CDU und Grünen für eine Digitalabgabe für große Plattformen ein. Diese zweckgebundene Abgabe soll vollständig in die Sicherung der Medienvielfalt im ganzen Land fließen. Ein entsprechender Antrag wurde an diesem Donnerstag vom Landtag beschlossen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und Grünen, Andrea Stullich und Anja von Marenholtz:

Andrea Stullich: „Die großen Digitalkonzerne haben in den vergangenen Jahren Milliarden damit verdient, die Leistungen anderer zu nutzen, von journalistischen Inhalten bis zu kreativer Arbeit. Deshalb tragen sie auch eine Mitverantwortung für deren Refinanzierung. Die Digitalabgabe sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Macht einiger weniger internationaler Konzerne nicht länger auf Kosten lokaler und regionaler Medienhäuser geht. Sie darf aber kein symbolischer Akt werden, sondern muss spürbar zur Finanzierung einer vielfältigen Medienlandschaft beitragen."

Anja von Marenholtz: „Lokale und regionale Medien sind für die Medienvielfalt und die Meinungsbildung essenziell, daher ist es uns wichtig, sie gegenüber großen internationalen Digitalkonzernen zu stärken. Eine Digitalabgabe für große Onlineplattformen und Suchmaschinen ist ein wirksames Instrument für einen fairen Wettbewerb und die Sicherung von Meinungsvielfalt im digitalen Raum. Mit einem solchen Mittel können wir langfristig dafür sorgen, dass die Marktdominanz der internationalen Großkonzerne abgeschwächt und die regionale Medienlandschaft mit den zusätzlichen Beiträgen wirksam unterstützt werden kann.“