Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal bin ich Herrn Kollegen Kämmerling sehr dankbar, dass er die Situation, wie sie in der Grenzregion vorherrscht, auch mit den Jodtabletten, hier einmal dargestellt hat. Das ist vielleicht auch ein Hinweis an die ganz rechte Seite hier im Parlament.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Region, gerade in der Grenzregion in den Kreisen Düren, Aachen, Heinsberg, in der Städteregion, hatten vor allen Dingen Angst vor diesen Reaktoren. Herr Minister hat sie „Rissreaktoren“ genannt, wir haben sie damals auch „Schrottreaktoren“ genannt. Man hatte Angst davor. Da kann man zehnmal etwas erklären: Dieses Gefühl hat in der Region vorgeherrscht, und das kann man nicht einfach mit ein paar wissenschaftlichen – oder pseudowissenschaftlichen – Erklärungen beiseiteschieben.

Ich bin aber auch Herrn Minister dankbar. Er hat – Herr Kämmerling hat das gerade angemahnt – nur die Stelle zitiert, wo er die Entscheidung der Belgier respektiert hat. Aber Herr Minister hat auch ganz klar deutlich gemacht, dass er anmahnt, dass die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Wir kennen Herrn Minister Krischer aus der Vergangenheit: Er ist vor Ort aktiv gewesen, auch schon damals in den 2010er-Jahren. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass er alles unternehmen wird, um auf bestimmte Dinge bei den belgischen Kollegen einzuwirken.
Aber es ist auch dargestellt worden: Es ist eine demokratische Entscheidung der Belgier. Wir müssen oder können von hier aus nur darauf einwirken, dass die vorgeschriebenen Beteiligungsformate eingehalten werden und dass wir vor allen Dingen von den belgischen Behörden in den beschriebenen Konferenzen und Arbeitsgruppen umfassend informiert werden, wenn es mal zu Störfällen kommt, wenn es bestimmte neue Entwicklungen gibt. Da hat in der Vergangenheit sicherlich manchmal das Vertrauen gefehlt. Deshalb müssen wir darauf drängen, dass das in Zukunft durchgeführt wird.
Ich möchte ein paar Sachen zum Katastrophenschutz sagen, weil der auch in der Beantragung der Aktuellen Stunde durch die FDP eine Rolle spielte und auch die Sicherheit angesprochen worden ist. Wir hatten damals die Situation um Tihange 2 und Doel 3. Wir hatten die große Befürchtung, dass es akut zu einem nuklearen Ernstfall kommen kann. Deshalb haben sich gerade die Katastrophenschutzbehörden in der Grenzregion, aber auch das Land auf mögliche Szenarien vorbereitet – soweit man sich auf einen nuklearen Ernstfall überhaupt vorbereiten kann; das wissen wir alle.
Es gibt Pläne bei den Katastrophenschutzbehörden, die von der Einrichtung von Krisenstäben bis zur Beteiligung am radiologischen Lagebild des Bundesamtes für Strahlenschutz reichen, das dann auch mit den Behörden in Kontakt steht. So können die gleichen Maßnahmen über Kreisgrenzen hinweg getroffen werden.
Es wurden damals mit dieser Unterstützung – Herr Kämmerling hatte die Tabletten dabei – Jodtabletten verteilt. Die erste Lieferung kam vom Land, die zweite kam vom Bund. Ich habe mich aktuell zum Beispiel beim Kreis Heinsberg erkundigt: Die dort eingelagerten Tabletten sind bis zum Jahre 2029 haltbar – wohl wissend, dass das sicherlich keinen umfassenden Schutz darstellt.

Wir haben also im Bereich des Katastrophenschutzes aktuell keine andere Situation, als wir sie vor der Entscheidung der Belgier hatten. Wir werden uns sicherlich jetzt darüber unterhalten müssen, wie lange wir diese ganzen Vorkehrungen im Bereich des Katastrophenschutzes noch brauchen. Das wird wahrscheinlich über eine längere Zeitspanne der Fall sein, wenn es dazu kommt, dass die Laufzeiten wirklich verlängert werden.
Wir sind aber gerade den Bereich „Katastrophenschutz nuklearer Unfall“ betreffend sehr gut aufgestellt. Die Landesregierung hat – Herr Minister hat das angesprochen – die Koordinierungsstelle Strahlenschutz eingerichtet, die die verschiedenen Kompetenzen, die in den einzelnen Ministerien vorhanden waren, jetzt an einer Stelle bündelt. Das ist eine gute Sache. Natürlich steht diese Koordinierungsstelle dann, wenn es zu einem Unfall kommt, im engen Austausch mit dem Innenministerium, und auch das wird immer wieder geprobt.
Wir müssen also alles dafür tun – das ist auch meine Meinung –, die Atomkraftwerke in Belgien lieber heute als morgen abzuschalten. Und wir müssen alles dafür tun, dass die Beteiligungsformen eingehalten und der Austausch mit den Belgiern vorangetrieben und auf eine vertrauensvolle Basis gestellt wird.

Wir müssenden Katastrophenschutz in dieser Sache natürlich immer weiterentwickeln, aber wir sind bei dem, was wir tun können, denke ich, gut aufgestellt. Das wollte ich zu diesem Thema noch ausführen. – Vielen Dank.