Sehr geehrte/r Frau / Herr Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich will mich kurzfassen, meine Vorredner haben die bestehenden Bedrohungen durch Drohnen bereits ausführlich dargestellt haben.

Thema ist aber auch die Große Anfrage der FDP und damit die andere Seite derselben Medaille – hier die Chancen und Risiken von Drohnen. Über Nutzung und Missbrauch. Wie gehen wir als Gesellschaft mit dieser Technologie um?

Technik kann zum Guten und zum Schlechten eingesetzt werden. Technologieoffenheit ist daher eine wichtige Richtschnur, denn die Politik muss die Rahmenbedingungen gestalten, damit die Technologie der Gesellschaft dienlich sein kann.

Ich kenne den Drohneneinsatz gut aus dem Katastrophenschutzbereich, von Feuerwehren und Polizei. Sie sind ein modernes Einsatzmittel, das neue Möglichkeiten eröffnet, die Arbeit erleichtert und unsere Sicherheitsinfrastruktur stärkt. Sie helfen bei Hochwasserüberwachung, Vermisstensuche und Dokumentation von Großschadenslagen.
Drohnen schützen uns - wenn sie richtig eingesetzt werden.

Aber während wir über den Schutz unserer KRITIS vor Drohnen diskutieren, stellt die FDP die Frage: Brauchen wir ein neues Gesetz zum Schutz vor Drohnen unserer eigenen Behörden?
Die Antwort ist: Nein.

Schauen wir uns an, was die FDP zu ihrer Großen Anfrage motiviert hat. Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit in Bayern plante im Oktober 2023, Wohngrundstücke mit Drohnen zu überfliegen, um Geschossflächen zu ermitteln. Ein betroffener Grundstückseigentümer erfuhr davon, wandte sich präventiv an das Verwaltungsgericht München - und bekam Recht. Die Befliegung fand nicht statt. Kein einziges Bild wurde gemacht. Kein Grundrecht wurde verletzt.
Das System hat funktioniert. Der Rechtsstaat hat seine Aufgabe erfüllt.
Dass die FDP ausgerechnet diesen Fall nutzt, um ein künstliches Problem zu konstruieren, zeigt: Hier wird eine echte Sicherheitsdebatte - nämlich die über den Schutz kritischer Infrastruktur - mit einer konstruierten Datenschutzdebatte vermischt.

Beim Drohneneinsatz der öffentlichen Hand reden wir nicht über Gefahr oder Überwachung, sondern über einen begrenzten, gezielten Einsatz zur Erfüllung legitimer staatlicher Aufgaben.

Und die gesetzliche Grundlage ist glasklar. Die DSGVO gilt unmittelbar für alle öffentlichen Stellen. Das Datenschutzgesetz NRW regelt, dass Behörden Daten nur verarbeiten dürfen, wenn das erforderlich ist. Für Polizei und Katastrophenschutz gibt es spezielle Regelungen mit strengen Voraussetzungen und Löschfrist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt überdies automatisch für alle Grundrechtseingriffe.

Die FDP stellt aber über 40 Fragen zur Umsetzung der beim Datenschutz. Die Landesregierung hat jede Frage beantwortet. Aber die Regeln hätte die FDP-Fraktion selbst nachlesen können - dafür hätte die Eingabe der fünf Buchstaben DSGVO bei Google gereicht.
Was mich besonders stört, ist die Haltung in diesen Fragen. Während wir über echte Sicherheitsbedrohungen durch feindliche Drohnen diskutieren, bringt die FDP ein Misstrauen nicht nur in unsere Behörden, sondern auch in unsere ehrenamtlichen Katastrophenschutzdienste, unsere Polizei und Rettungskräfte zum Ausdruck.

Die FDP denkt über einen „Einsatzfallkatalog" nach, den Behörden bei jedem Einsatz heranziehen sollen. Den Einsatzkräften ein weiteres Bürokratiepaket aufzubürden, während die Bedrohung durch feindliche Drohnen zunimmt, ist praxisfremd und gefährlich. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Feuerwehr erst einen weiteren Rechtskatalog durcharbeiten muss, bevor sie eine Drohne zur Rettung von Menschenleben einsetzt.

Es gilt bereits: Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben tragen die Verantwortung für einen regelkonformen Betrieb. Sie sind an die Gesetze gebunden, werden von der Landesdatenschutzbeauftragten überwacht und wissen, was sie tun.

Meine Damen und Herren,
wir haben echte Herausforderungen zu bewältigen. Die Drohnenabwehr an kritischer Infrastruktur ist eine davon. Die rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen sind komplex.
Was wir nicht brauchen, sind Scheinprobleme.

Lassen Sie uns die richtigen Prioritäten setzen: technische und rechtliche Möglichkeiten entwickeln, feindliche Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Und gleichzeitig die sinnvollen Einsatzmöglichkeiten durch unsere Rettungskräfte unterstützen - unter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes, die bereits heute umfassend gewährleistet sind.
Technologieoffenheit heißt: Die Chancen nutzen und die Risiken beherrschen. Beides ist möglich. Beides ist nötig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.