Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion beim Landtagspräsidium und bei der Landesregierung für die soeben erlebte würdevolle Gedenkstunde für die Opfer der Unwetterkatastrophe bedanken. Natürlich sind auch unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und denen, die teils alles in den Fluten verloren haben.

Unseren großen Dank möchte ich auch aus diesem Plenum heraus alle denen aussprechen, die seit Beginn der Katastrophe im unermesslichen Einsatz geholfen haben,
den Einsatzkräften der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, des THW´s, der Bundeswehr, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, den Psychosozialen Betreuungsteams, den Notfallseelsorgern – aber auch den vielen Helferinnen und Helfern aus der Landwirtschaft, aus Bau- und sonstigen Firmen und allen, die einfach mit angepackt oder gespendet haben. Diese Hilfsbereitschaft machte und macht Hoffnung in dieser schwierigen Zeit.

Ich selber habe seit Beginn der Katastrophe mit vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gesprochen. Ich konnte in meiner Heimat an der Rur (ohne H) den Einsatz mitverfolgen.

Selbst die erfahrensten Einsatzkräfte hätten sich solch ein Szenario nicht vorstellen können.

Ein erfahrener Kreisbrandmeister und Einsatzleiter hat mir gesagt: „Wenn ich eine Übung angesetzt hätte, in der ich eine Annahme mit diesen Überschwemmungen, der Notwendigkeit der Rettung von Personen aus Autos auf der Autobahn, der Gefahr des Überlaufens von Talsperren und dem Ausfall der gesamten Kommunikation getroffen hätte, hätte man mich als Phantast abgetan.“

Nun aber mussten unser Einsatzkräfte und die Führungskräfte in den Kommunen, in den Bezirksregierung und im Ministerium damit umgehen.

Und so bin ich auch der Landesregierung dankbar, dass sie die Unterrichtung zur Jahrhundertflut unter die richtige Überschrift gestellt hat: „Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe“.

Aus der Tatsache, dass das bislang Unvorhersehbare eingetreten ist, müssen wir nun die Konsequenzen ziehen.

Und am besten beginnt man damit, indem man die Fachleute und die erfahrenen Einsatz- und Führungskräfte in den verschiedenen Organisationen hierzu befragt. Was war gut? Was war schlecht? Wo müssen Verbesserungen oder Veränderungen her.

Unser Innenminister Herbert Reul wird hierzu eine Expertenkommission aus den Akteuren im Katastrophenschutz einberufen. Zudem wird mit Albrecht Broemme ein anerkannter Spezialist auf diesem Gebiet die Strukturen des Katastrophenschutzes in NRW am Beispiel dieser Flut untersuchen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Und wir haben insbesondere unseren Minister als einen Mann kennengelernt, der immer eine schonungslose Aufarbeitung von Lücken und Missständen betrieben hat.

Aber auch wir als Parlament sind gefordert.

Als CDU-Fraktion haben hierzu in der letzten Woche in einem Werkstattgespräch ca. 200 Fachleute aus Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Landwirtschaft, Notfallseelsorger und Kommunen zu Gast gehabt, die uns ihre Verbesserungsvorschläge mitgeteilt haben.

Auch hier einhellige Meinung: So etwas haben wir uns nicht vorstellen können!

Und zweite Einhellige Meinung: Es geht jetzt um Verbesserungen, nicht um die Suche nach den oder die Schuldigen.

In der letzten Legislatur wurde das BHKG mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen. Unsere Fraktion hätte sich damals mehr Aufgaben und Verantwortung auf Landesebene vorstellen können, konnten uns aber nicht gegen die damalige Rot-Grüne Landesregierung durchsetzen. Auch wir wollten damals den Kompromiss, da gerade das BHKG ein Gesetz ist, welches insbesondere vom Ehrenamt mit Leben gefüllt wird und daher eines breiten Konsens bedarf. 

Eventuell Angriff auf Kutschaty:

Und sehr geehrter Herr Kutschaty, die derzeitigen Strukturen im Katastrophenschutz und das BHKG sind unter Innenminister Jäger und Rot Grün entstanden.
Und auch ihre jetzigen Innenfachleute fanden die wohl für gut, denn von denen ist kein einziger Antrag bislang für eine Änderung gekommen.

Es gilt nun das BHKG mit den neuen Erkenntnissen zu evaluieren.

Einhellige Expertenmeinung ist aber auch, dass solche Katastrophen nur vor Ort mit den erforderlichen Kenntnissen der örtlichen Begebenheiten gemeistert werden können.

Wo das Land hier in Zukunft mit welcher Expertise mehr unterstützen kann und muss, wird die weitere Aufarbeitung dieser Lage ergeben.

Diese Aufarbeitung bleibt abzuwarten. So werden wir als NRW Koalition unsere Überlegungen zum Katastrophenschutz nach der Corona-Pandemie – die wir bereits fertig hatten - nun mit den jetzigen Erkenntnissen aus der Unwetterkatastrophe ergänzen.

Aber auch erst dann, wenn uns diese Erkenntnisse umfassend vorliegen.

Dazu werden wir auch die Aufarbeitung in den Organisationen des Katastrophenschutzes, wie z.B. in der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen abwarten. Auch diese Verbände sind mit dieser Aufarbeitung längst noch nicht abgeschlossen.

Wir halten es übrigens für den falschen Weg, erst politische Positionspapiere zu entwickeln und dann mit den Beteiligten zu sprechen, (wie dies derzeit die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/die Grünen nun tun)

Schon jetzt ist klar, dass wir einige Bereiche verbessern müssen, von denen auch der Minister einige angesprochen hat:

- Den Bereich der Warnungen, Cell-Broadcasting ist hier nur ein Baustein, Sirenen aber auch insbesondere Rundfunk, sowohl der öffentlich rechtliche als auch der lokale sind hier wichtige Bausteine

- Die Qualität der Meldungen an die Katastrophenschutzverantwortlichen muss verbessert werden. Der Deutsche Wetterdienst ist hier bereits tätig. Jede Meldung muss aber auch vor Ort angewendet und gedeutet werden können.

- Die Möglichkeit überörtlicher Lagebilder muss verbessert werden

- Der Digitalfunk muss mehr gehärtet, also geschützt werden.

- Und auch wenn die überörtliche Hilfe hervorragend funktioniert hat, ist auch hier die Koordination und auch das Wissen vor Ort über die Möglichkeiten der einzelnen Organisationen zu verbessern.

- Ich habe bereits erwähnt, dass wir auch untersuchen müssen, wo das Land in Zukunft mehr unterstützen kann und ob wir hier weitere Strukturen brauchen.

Und da wir nicht wissen, wann uns welche Katastrophe wieder erreicht, muss dies alles in einem straffen Zeitplan geschehen.

Wir als CDU Fraktion sind hierzu bereit. Lassen sie uns konstruktiv an einem  „Upgrade des Katastrophenschutzes in NRW“ arbeiten.
Denn wie auch wir es in der Opposition gehalten haben ist dies kein Themenfeld für parteipolitischen Streit, gerade vor dem Hintergrund unserer vielen tausend Ehrenamtler in diesem Bereich. 

Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW ist Vorreiter in unserer Republik, diesen wollen wir mit dem nun eingeleiteten Prozess nach der Unwetterkatastrophe noch weiter verbessern.

Vielen Dank für Ihr Aufmerksamkeit und Glück auf