Sehr geehrte/r  Frau / Herr Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am 20. April 2020 brach im niederländischen Naturpark Meinweg ein Waldbrand aus, unmittelbar an der Grenze zu den Städten Wegberg im Kreis Heinsberg und Niederkrüchten im Kreis Viersen. Der Waldbrand drohte auf beide Kreise überzugreifen. Der Brand konnte größtenteils auf niederländischem Gebiet bekämpft und gelöscht werden. Hieran waren ingesamt ca. 1.600 Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen beteiligt, die maßgeblich zur erfolgreichen Bekämpfung des Waldbrandes beigetragen haben und denen hierfür von der niederländischen Bevölkerung sehr gedankt wurde.
Die deutsch-niederländische Zusammenarbeit hat sich hier von ihrer besten Seite gezeigt. Ein Erfolgsfaktor hierfür war, dass man sich auf beiden Seiten kannte. „In der Krise Köpfe kennen“ ist das wichtigste Erfolgskonzept auch im Katastrophenschutz, dass gilt zwischen den verschiedenen Akteuren hier in unserem Land, zwischen THW, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Krisenstäben, Polizei und vielen anderen Organisation. Das gilt auch zwischen den Bundesländern und erst recht zwischen unseren Ländern NRW, Niederlande und Belgien. In den Grenzregionen wird dies gelebt, sei es durch persönliche Kontakte, durch gemeinsame Übungen und auch durch institutionalisierte Gremien wie z.B. EMRIC oder das auch im Antrag genannte N4.
Das gilt nicht nur bei solchen Großlagen, dass gilt z.B. auch wenn die Feuerwehren aus Übach-Palenberg oder auch Herzogenrath in den niederländischen Gemeinden zu Einsätzen ausrücken oder der Rettungsdienst dort Verletzten hilft.
Ich möchte mit meinen Ausführungen darstellen, dass es bereits jetzt eine gute Zusammenarbeit im Bereich des Brand- und Katastrophenschutz gibt.
Das hindert uns allerdings nicht daran, hier noch besser zu werden. Und hier ist auch Nordrhein-Westfalen auf dem Weg.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul war am  Donnerstag, 16. März, zu Besuch im niederländischen Assen. Dort traf er sich mit der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der niederländischen Ministerin für Justiz und Sicherheit, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, um über Krisenmanagement und die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zu sprechen. Auf der trilateralen Brand- und Katastrophenschutzkonferenz tauschten sich ca 150 Expertinnen und Experten des Länderdreiecks Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Niederlande über die Zukunft des Katastrophenschutzes aus.

Unter dem Motto „Verbindung schaffen“ lud das niederländische Ministerium für Justiz und Sicherheit in Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie deren nachgeordneten Behörden zu der Konferenz im Grenzgebiet ein. Hier wurden Arbeitsmethoden entwickelt u.a. dazu, wie Informationen während einer Krise an Bürgerinnen und Bürger vermittelt werden. Zudem ging es um Antworten auf das Hochwasser im Juli 2021, um das Informationsmanagement zwischen Einsatzkräften und Krisenstäben und um Waldbrandbekämpfung in der Grenzregion.

Nordrhein-Westfalen ist im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz viel weiter als es der hier vorliegende Antrag suggeriert.
Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass Berichte und Empfehlungen auf UN Ebene, hier zum Sendai-Rahmen für Katastrohenvorsorge, auf europäischer Ebene oder auch zum Beispiel die Punkte des „Grundlagenkonzepts Grenzenlose Sicherheit N4“ beachtet und auch umgesetzt werden.
Es ist doch auch selbstverständlich, dass man bereits begonnene Gespräche zur Notfall- und Luftrettung fortsetzt und zum Abschluss bringt.
Zur landeseinheitlichen Lagedarstellungen, die ja erstmal nichts mit grenzüberschreitenden Katastrophenschutz zu tun hat, trotzdem aber für Nordrhein-Westfalen wichtig ist, ist man ebenfalls längst unterwegs.
Der Überweisung stimmen wir natürlich zu, dann werden wir in der Diskussion im Ausschuss noch deutlicher sehen, wie weit wir schon sind.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen in der FDP, vielleicht arbeiten sie im Bund mit daran, dass man demnächst ausgeschlafen zu Regierungskonsultationen mit der niederländischen Regierung fährt. Dann kann man auch dort diese Themen ansprechen.