Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Präsidentin

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, dass hier im Hause fast alle froh und glücklich über die offenen Grenzen zu unseren Nachbarn in den Niederlanden und Belgien sind. Ich finde es toll, dass meine Kinder zum Beispiel die allgemeinen Grenzkontrollen nur noch aus den Erzählungen kennen.  Dies ist eine der hervorragenden Errungenschaften von Europa und es gilt, diese zu schützen und zu erhalten.
Gerade als ein Einwohner im westlichsten Kreises der Bundesrepublik, dem wunderschönen Kreis Heinsberg, haben wir diese offenen Grenzen - alleine der Kreis Heinsberg hat 78 km Grenze zu den Niederlanden - schätzen und lieben gelernt, sei es für den Handel, für den Tourismus für die Kultur oder in anderen Angelegenheiten.

Leider begünstigt der Wegfall der Grenzkontrollen nicht nur den Handel und das gesellschaftliche Leben.
Als Polizist weiß ich nur zu gut, dass der ungehinderte Grenzverkehr auch Kriminelle bei der Begehung ihrer Straftaten begünstigt. Dies erleben wir in den Grenzregionen in besonderer Weise, dies hat aber auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsbelastung in Nordrhein-Westfalen und das gesamte Bundesgebiet. Kriminelle nutzen die offene Grenze als Rückzugsraum nach Taten wie Geldautomatensprengung und Wohnungseinbruch, für den Rauschgiftschmuggel und für den Menschenhandel.

In den letzten Jahren ist viel im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit getan worden.
Wir begrüßen ausdrücklich die im Mai 2018 von den Fachministern der Niederlande, Belgien und Nordrhein-Westfalen geschlossene Vereinbarung zur Einrichtung eines Pilotprojektes für ein gemeinsames Informations- und Kompetenzzentrum EURIEC in Maastricht. Und auch das LKA ist mit neuen Verbindungsbeamten und Stabsübungen länderübergreifend tätig und hat die internationale Zusammenarbeit zum Schwerpunktthema gemacht.

Für den Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, die Kriminalitätsbekämpfung obliegt dagegen in erster Linie den Landespolizeien. An der Landesgrenze treffen beide Aufgaben aufeinander. Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Bund hier seine Aufgabe gewissenhaft wahrnimmt und entsprechend ausreichend Personal für die Fahndungen an der Grenze bereitstellt. Die personelle Verstärkung der zuständigen Direktion in St. Augustin begrüßen wir daher sehr.
Da aber Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum zusammenfallen, ist hier eine Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei nur folgerichtig.

Wir als NRW Koalition wollen hier aber weiter gehen und Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung europäisch denken. Auf die bisherigen sehr guten Erfahrungen der gemeinsamen grenzüberschreitenden Polizeiteams in Bad Bentheim sowie in Kleve/Kempen wollen wir aufbauen und diese Teams in allen Kreispolizeibehörden entlang der Grenze zu den Niederlanden und zu Belgien bilden und einsetzen. Vom Kreis Borken über die Kreise Kleve, Viersen, Heinsberg, der Städteregion Aachen und dem Kreis Euskirchen.
In diesen Teams ermitteln und fahnden dann idealerweise Kolleginnen und Kollegen von Bundes- und Landespolizei sowie von den entsprechenden Polizeieinheiten der Nachbarländer gemeinsam und grenzübergreifend. Diese bringen ihre Kenntnis der lokalen Gegebenheiten des jeweiligen Landes, das Wissen um die nationalen Straftäter und den jeweiligen Fahndungs- und Datenbestand mit in die Polizeiarbeit und den Grenzschutz ein. Somit wird effektive Fahndung und Ermittlungsarbeit grenzüberschreitend möglich.
Daneben gilt es ganz praktische Dinge umzusetzen. Gerade im Grenzbereich ist die Netzabdeckung schlecht. Diese gilt es zu verbessern und damit einhergehend muss die Infrastruktur für mobile Fahndungs- und Aufklärungsarbeit im Grenzbereich bereitgestellt werden.
Die Landesleitstelle muss im Sinne eines europäischen Grenzschutzes und einer europäischen Ermittlungszusammenarbeit dauerhaft um Verbindungsbeamte der Nachbarländer und der nationalen Sicherheitspartner, hier insbesondere der Bundespolizei und des Zolls ergänzt werden.
Und zuletzt gilt es auch, Fortbildungen in Sprachen und Rechtsordnungen der Nachbarländer durchzuführen, insbesondere für die Angehörigen dieser gemeinsamen grenzüberschreitenden Polizeiteams.
Gerade als ehemaliger Kriminalbeamter weiß ich, dass neue Aufgaben für die Landespolizei oftmals skeptisch gesehen werden. Ich bin mir aber sicher, dass gerade diese gemeinsamen grenzüberschreitenden Polizeiteams und die von uns im Antrag geforderten weiteren Schritte unmittelbaren Einfluss auf die Kriminalitätsbekämpfung haben werden und zu Ermittlungserfolgen führen werden. Dies wird auch von den Polizeigewerkschaften so gesehen und dies setzt auch die Politik der NRW – Koalition im Bereich Innere Sicherheit konsequent fort.

Ich hoffe auf konstruktive Diskussionen im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.