Tiefpunkt in Jägers Amtszeit endgültig erreicht

23.03.2017

Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Causa Jäger/Wendt durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Innenministerium und seine Behörden sind die Hüter von Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Nun sehen sie sich selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt. Damit ist der politische Tiefpunkt der Amtszeit des Innenministers Ralf Jäger endgültig erreicht.

Damit das Vertrauen in die Politik und die gewerkschaftliche Arbeit nicht noch weiteren Schaden nimmt, muss Jäger nun endlich alle Fakten zum Beschäftigungsverhältnis Rainer Wendts transparent machen. Wenn sein Ministerium schon vor Ende Februar 2017 von der vollständigen Freistellung Wendts Kenntnis hatte, muss der Innenminister Konsequenzen ziehen. Wir werden diesem ungeheuerlichen Verdacht konsequent nachgehen. Und um es nochmal zu betonen: Unsere Aufklärung erfolgt weiter ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten der Betroffenen und Beschuldigten.“

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