Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Mälzer – zu Beginn nochmal ausdrücklich für Sie: die frühkindliche Bildung unserer Kinder und eine verlässliche Kita-Betreuung sind uns wichtige Anliegen. Anliegen die unzählige Familien und Kinder betreffen, die Einfluss auf den Alltag der Familie und die Zukunft der Kinder nehmen. Anliegen über die wir sicherlich emotional streiten können, aber die wir als Politik sachlich beraten müssen. Sachlich – Herr Mälzer.
Genau diese Sachlichkeit, bei einem so wichtigen Thema, lassen Sie jedoch mal wieder missen. Sie reden davon, dass in NRW nichts besser würde. Sie reden vom Unwillen der Landesregierung, wenn es um die Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes geht. Sie reden von zentralen Versprechen der schwarz-grünen Koalition, die auf der Kippe stünden. Und Sie reden vom drohenden Scheitern der KiBiz-Reform, welches diese aktuelle Stunde notwendig mache.
Sowohl Ministerin Paul als auch mein Kollege Herr Kamieth haben bereits deutlich gemacht und gerne wiederhole ich es nochmal für Sie: Wir halten an unserem Ziel einer KiBiz Novelle fest.
Anders als die SPD es suggeriert, braucht es aber gerade in Zeiten angespannter Haushalte, auf allen politischen Ebenen, mehr Abstimmungen darüber, wie wir die Kitas und Träger bestmöglich unterstützen können, wie wir das Kitasystem resilienter gegenüber plötzlichen Kostensteigerungen ausgestalten können und wie wir die Verlässlichkeit für Eltern und Kinder wiederherstellen. Unser Ziel ist es, die Kindertagesbetreuung in NRW zu stabilisieren und ein noch verlässlicheres Bildungs- und Betreuungsangebot in der frühkindlichen Bildung zu schaffen.
Und so ist es populistisch und sachlich falsch, wenn Sie Herr Mälzer in der Rheinischen Post behaupten, wir würden nur an den eigenen Haushalt denken. Bereits im vergangenen Jahr lag und auch in diesem Jahr liegt der Fokus im Haushalt bei den jüngsten unseren Gesellschaft. Damit wir hier nicht einsparen müssen, sondern zusätzlich investieren können, stecken alle anderen Ministerien zurück. Und das ist Konsens in unserer schwarz-grünen Koalition.
Mit 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 investieren wir einen erheblichen Betrag in die Kitas unseres Landes. 500 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr, 2,8 Milliarden mehr als bei Übernahme von der letzten SPD-geführten Regierung 2017. Hinzu kommen 85 Millionen Euro, die wir im vergangenen Jahr, neben den jährlich vorgesehenen 115 Millionen Euro in die Investitionskostenförderung gegeben haben. Rund 38 Millionen Euro jährlich für die Übernahme der Sprachkitas von der damaligen Ampelregierung, 100 Millionen Überbrückungshilfe im Jahr 2024 und 137 Millionen Euro pro Jahr für die Verstetigung des Alltagshelferprogramms.
Ziehen wir den Bogen noch weiter und sprechen darüber, was wir für die Haushalte der Kommunen tun -wo wir doch angeblich nur an unseren eigenen denken-, kommen 250 Millionen jährlich für die Altschulden der Kommunen dazu. Ein Thema das keine SPD geführte Bundes- oder Landesregierung je angegangen hat. 15,68 Milliarden, die wird jährlich an die Kommunen geben, 5 Milliarden Euro mehr als 2017. Sowie zuletzt der Einsatz unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der verhindert hat, dass den Kommunen durch die Änderungen im Steuerrecht Milliarden fehlen, und dafür gesorgt hat, dass Berlin erstmals die eigene Konexität lebt.
Als schwarz-grüne Landesregierung denken wir also nicht zu erst an unseren Haushalt, Herr Mälzer. Wir denken an unsere Kommunen, die wichtige Arbeit leisten, die wir unterstützen und entlasten. Und wir denken an die jüngsten unserer Gesellschaft. Auch in den vergangenen Haushaltsberatungen war trotz der erforderlichen Einsparungen klar, dass wir keinen Cent bei unseren Kindern und deren Bildung sparen. Im Gegenteil – wie zuvor dargestellt, haben wir zusätzliche Mittel investiert. Genau diesen Kurs setzen wir fort. Wenn Sie die gestrige Presseberichterstattung verfolgt hätten, Herr Mälzer, wäre Ihnen aufgefallen, dass der größte Etatposten Kinder, Jugend und Bildung ist und bleibt. 1,7 Milliarden zusätzlich, davon 370 Millionen Euro allein für die Kitas.
Wir haben bereits einige Ziele unseres Koalitionsvertrags umgesetzt. Wir haben mit #WTFuture eine Fachkräfteoffensive etabliert, die Kita-Helferinnen und Helfer verstetigt, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert und mit der Überarbeitung der Personalverordnung neue Spielräume für zusätzliche Kräfte geschaffen. Und so steht auch die KiBiz-Novelle definitiv nicht auf der Kippe, sondern wird von uns weiter vorangetrieben.
Dabei müssen wir auch die Dinge berücksichtigen, die die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene plant. Im Koalitionsvertrag stehts beispielsweise, dass die Sprachkitas wieder eingeführt und das Start-Chancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden soll. Im Rahmen eines Qualitätsentwicklungsgesetzes plant der Bund hierfür zusätzliche Förderungen ein. Das sind wunderbare Nachrichten, Herr Mälzer. Darüber hinaus will der Bund in den Neubau, Ausbau, in die Sanierung sowie in die Modernisierung von Kitas investieren sowie die Anwerbung von internationalen Fachkräften beschleuinigen und ausweiten. All das, Herr Mälzer, sind Themen, die einen direkten Einfluss auf unsere KiBiz-Novelle haben. Natürlich können wir ohne den Bund loslaufen, das Gesetz anpassen und Haushaltsmittel für die einzelnen Schwerpunkte einplanen. Zum Wohle der Kinder macht es aber nur Sinn, die Pläne und zusätzlichen Finanzmittel des Bundes zu berücksichtigen.
Mit konstruktiven Vorschlägen und einem sachlichen Ton, können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, gerne an diesem Prozess mitwirken. Mit dem vorgetragenen Pessimismus und mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu profelieren, helfen Sie jedoch niemandem und insbesondere nicht den Kindern, ihren Familien und der Trägerlandschaft.