Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes soll das System der frühkindlichen Bildung stabiler und verlässlicher aufgestellt werden. Denn nichts ist für Eltern belastender, als kurzfristig zu erfahren, dass die Kita geschlossen bleibt oder nur ein Teil der Gruppe kommen darf. Gleichzeitig stellt die Novelle sicher, dass die Kleinsten in unserer Gesellschaft die Bildung und Unterstützung erfahren, die sie als Zukunft unseres Landes verdienen.

Dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema für ihren vorgezogenen Landtagswahlkampf zweckentfremdet und lieber Verunsicherung streut, als sich in der terminierten Anhörung konstruktiv einzubringen, bedaure ich sehr.
Die Grundlage dieses Gesetzesentwurfs ist das Eckpunktepapier, dass im engen Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege erstellt und verabschiedet wurde. Uns eint das Ziel, eine verlässliche Kinderbetreuung sicherzustellen, die den Bedürfnissen aller Beteiligten entspricht.

Dafür werden wir das Kita-System entbürokratisieren. Die Fach- und Ergänzungskräfte in unseren Kitas sollen sich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Statt zweier Verwendungsnachweisprüfungen, im örtlichen Jugendamt und bei den Landesjugendämtern, soll es zukünftig nur noch eine lokale und entscheidende Behörde geben. Darüber hinaus sollen die Sonderförderungen zusammengeführt werden. Statt zusätzlichem Beantragungsaufwand, werden plusKitas, Sprach-Kitas und Familienzentren in sogenannten Chancen-Kitas zusammengeführt. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand reduziert, während die wichtige Funktion der Programme erhalten bleibt. An der Sprach- und Entwicklungsdokumentationen werden wir als Grundlage der pädagogischen Arbeit festhalten. Aber einheitlich über alle Träger hinweg und anhand der Erkenntnisse des Forschungsprojekts BeDO-NRW zukünftig in einer einfacheren Form der Anwendung.  Und auch die Vereinfachungen in der Planungsgarantie kommen den Einrichtungen zu Gute. Zur Planungssicherheit und zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Träger und Kommunen entfällt die nachträgliche Berechnung der Finanzierung anhand der tatsächlichen IST-Belegung.

Auf der anderen Seite stärken wir mit dem Gesetzesentwurf die finanzielle Situation der Kitas. Allein im Jahr 2026 stehen im Landeshaushalt 6,2 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung bereit – mehr als je zuvor. Aus den Mitteln des NRW-Plans werden darüber hinaus 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in der Kindertagesbetreuung bereitgestellt. Sei es für den Ausbau, den Erhalt oder die Modernisierung der Kitas. Hinzu kommt mit dem neuen KiBiz der frühere Ausgleich der Personalkostensteigerungen. Wie lange gefordert, wird die Dynamisierung faktisch vorgezogen und Mehraufwendungen landesseitig bereits für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Juli eines Jahres ausgeglichen. Bis zur Einführung eines neuen kindbezogenen Finanzierungssystems stellt das Land darüber hinaus jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung bereit. Diese Mittel sind stand heute nicht in der Anlage 2 zum Gesetzesentwurf enthalten und kommen entsprechend on top – und das schon für das Kita-Jahr 2026/27.

Die dritte Säule des Gesetzesentwurfs bildet das Personal. Zur Entlastung der vorhandenen Mitarbeitenden und zur Deckung des Personalbedarfs setzen wir auf die Gewinnung neuer Fachkräfte und die Qualifizierung bestehnden Personals. Hierzu sollen zukünftig jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die praxisintigrierte Ausbildung von Kinderpflegerinnen und -pflegern wird analog zur Refinanzierung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in das KiBiz aufgenommen.  Die Refinanzierung der praxisintigrierten Ausbildung eben dieser wird erhöht.  Gleichzeitig folgen wir dem Wunsch, die Praxisanleitung zu unterstützen. Hierzu erhalten ausbildende Kindertageseinrichtungen zukünftig pauschal 2.750€.

Die vierte Säule betrifft die Flexibilität – sowohl in Form des Personaleinsatzes in den Kindertagesstätten als auch in Form der passgenauren Stundenbuchungen für die Eltern. Und nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Einführung von Kern- und Randzeiten ist keine Deproffessionalisiserung. Das Land wird weiterhin für die volle gebuchte Stundenzahl den aktuell gültigen Personalschlüssel finanzieren – bedeutet bei einer 45 Stunden Buchung, volle 9 Stunden Bildungskernzeit. Die Verantwortlichen vor Ort erhalten durch die Einführung aber die Flexibilität, das Personal bedarfsgerechter einzusetzen. Und anders, als es dank der Myten der Opposition, in den Medien den Eindruck macht, werden in den Randzeiten auch keine Unbekannten oder unqualifizierten Kräfte die Kinder betreuuen. Es sind Ergänzungskräfte in Form von Kinderpflegerinnen oder -pflegern, oder pädagogisch vorgebildete Personen, entsprechend der Personalverordnung. Menschen, die auch heute schon in den Kitas sind, wundervolle Arbeit leisten und eine gute Beziehung sowohl zu den Kindern als auch zu den Eltern pflegen. Entsprechend unfair ist die Diskussion, wenn es darum geht, wer die Kinder morgens in Empfang nimmt oder nachmittags wieder an die Eltern übergibt. Jede Person, die sich heute in unseren Kitas engagiert, verdient unseren Dank und nicht die politische Infragestellung ihre Qualifikation!

Was in der Diskussion und auch in der Kita niemandem hilft, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder. Wir haben ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, die Anhörung ist terminiert. Und wir alle wissen, kein Gesetz verlässt den Landtag, sowie es ihn betreten hat.

Stattdessen diskutieren wir heute über einen Antrag der SPD-Fraktion mit einem unterirdischen Titel. Was für sie vielleicht humoristisch klingt, verkennt die notwendige Entbürokratisierung, die zusätzliche finanzielle Stabilität und die erforderliche Flexibilität, die dieses Gesetz für die Beteiligten mitsichbringt. Entsprechend fordere ich sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen SPD, beteiligen sich sich konstruktiv im laufenden Verfahren und heben sie sich den Wahlkampf für das kommende Jahr auf.