Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

dass die SPD-Fraktion aus einem nicht mal zwei Seiten langen Antrag eine Block II Debatte gemacht hat, hat mich überrascht. Natürlich werden jetzt sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sagen, dass es sich beim Wohnraum für Auszubildende und Studierende um ein wichtiges Thema handelt, über das wir sprechen müssen. Aber zum einen sind wir, wie mein Vorredner Herr Tigges bereits verdeutlicht hat, in Nordrhein-Westfalen alles andere als schlecht aufgestellt. Und zum anderen leistet ihr knapp bemessener Antrag keinen sinnvollen Beitrag zum Thema.
Sie fordern die Landesregierung auf, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW mit einem Wohnungsbauprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende zu beauftragen, welches dieser mit den Studierendenwerken, den Studierenden und den Kommunen konzipieren soll. Anschließend sollen geeignete Grundstücke zur Verfügung gestellt und das Programm im Wege des staatlichen Hochbaus -also durch den BLB- abgearbeitet werden.
Was sich in ihrem Antrag nicht findet, sind Verweise auf die im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung zur Verfügung stehenden Mittel für Studierenden- oder Azubiwohnheime, Angaben zur angestrebten Anzahl an Wohnungen im Rahmen ihres Bauprogramms oder gar eine Kostenbetrachtung.
Die einzigen Beträge, die sie nennen, sind die bundesweit durchschnittliche Miete von 479€ pro Monat, die höher liegenden Wohnkosten am Hochschulstandort Köln und die Bafög-Wohnkostenpauschale von 380€. Und, was darf wenige Tage vor der Bundestagswahl natürlich nicht fehlen? Die WG-Garantie der Jusos auf Bundesebene, wonach entsprechende Wohnraumangebote nicht mehr als 400€ kosten dürfen.
Und an dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann.
Wer in diesen wirtschaftlich schlechten Zeiten und vor dem Hintergrund der angespannten Haushalte auf allen politischen Ebenen, mal eben auf zwei Seiten ein staatliches Bauprogramm fordert, ohne eine Aussage zur Anzahl der Wohnung zu treffen und ohne die Kosten zu betrachten. Und dann sogar noch die maximale Einnahmenhöhe entsprechend den Wünschen der Jusos vorgibt, der beweist, dass dieser Antrag nichts anderes als Wahlkampf ist.
Hätten Sie sich wenigstens vorher die Mühe gemacht, mal den BLB zu fragen, so hätten Sie zur Antwort bekommen, dass -ich zitiere-: „[der] BLB NRW (…) nicht der richtige Ansprechpartner ist. Planung, Bau und Bewirtschaftung von studentischem Wohnraum gehört nicht zu den Aufgaben des BLB NRW und wird meist von den jeweiligen Studierendenwerken übernommen. Bei einzelnen Projekten, in denen der BLB NRW bestehende Studierendenwohnungen aus dem Eigentum der Hochschulen saniert, handelt es sich um Ausnahmefälle.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Landtag ist nicht der richtige Ort, um Bundestagswahlkampf zu machen. Nichts anderes ist ihre Forderung, der Landtag möge feststellen, dass „entsprechende Wohnraumangebote (…) nicht mehr als 400 € pro Monat kosten [dürfen]. Hätten Sie einen Anspruch an ihre eigene Arbeit und an ihren Antrag gehabt, dann hätten Sie die Grenze von 400€ nachvollziehbar hergeleitet. Sie hätten Zahlen genannt, über wie viele Wohnungen sie reden. Und sie hätten sich ehrlich gemacht, wie viel dieses Bauprogramm kostet und woher das Geld dafür kommen soll. So erwecken Sie nur den Eindruck, die gute Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken über Bord werfen zu wollen. In vergangenen Anträgen der SPD zu diesem Thema ging es immerhin noch darum die Studierendenwerke zu ertüchtigen und zu unterstützen. Und jetzt? Jetzt sollen sie zwar am Konzept beteiligt werden und wahrscheinlich die Bewirtschaftung übernehmen -auch hierzu fehlt leider eine Aussage in ihrem Antrag-, aber bauen soll der Staat. Getreu dem Glauben der SPD, der Staat sei der bessere Unternehmer.
Und darum möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, was Herr Tigges bereits ausgeführt hat. Wir haben mit den Mitteln in der öffentlichen Wohnraumförderung eine gute Finanzierungskulisse. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde der Programmbaustein „Wohnraum für Auszubildende und Studierende“ um 100 Millionen auf insgesamt 940 Millionen Euro aufgestockt. Und wir haben mit den Studierendenwerken gute und kompetente Partner in der Umsetzung an unserer Seite. Einen staatlichen Wohnungsbau wie sie ihn fordern, brauchen wir nicht. Ihren Antrag lehnen wir ab.