Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Wohngeld ist eine wichtige Untertsützung für die Menschen in unserem Land. Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Legislaturperiode den Empfängerkreis deutlich ausgeweitet, fast verdoppelt. Heute profitieren fast 1,3 Millionen Haushalte bundesweit.
Am 08. Oktober, also vor genau einer Woche, wurde erstmals das Gesetz zur Vereinfachung und Weiterentwicklung des Wohngeldgesetzes im Bundestag diskutierst. Damit verbunden, die angesprochenen Kürzungen.
Sehr geehrter Herr Clemens,
wir könnten die Sache hier abkürzen. Das Gesetz wurde an die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen. Die Beratungen und insbesondere deren Ergebnisse werden wir abwarten.
Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf etwas anderes einzugehen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag „Bei den Wohngeldempfängern zu sparen, ohne den Wohnungsmangel und die Ursachen steigender Bau-, (…) und Mietkosten wirksam zu bekämpfen, [sei] eine falsche (…) Prioritätensetzung.“ Ich finde dieser Satz eignet sich optimal, um Ihre Intention mit diesem Antrag und Ihre Intention als AfD insgesamt in den Blick zu nehmen.
Geht es Ihnen um die Menschen, die Wohngeld beziehen? Vielleicht.
[Geht es Ihnen um alle Menschen, die Wohngeld beziehen? Garantiert nicht! In einer Pressemitteilung aus Oktober 2025 sagen Sie selbst: „Ohne nachhaltiges Umsteuern in der Migrations- und Energiepolitik sowie bei Bauauflagen und Bürokratie wird das Wohngeld (…) immer weiter ausufern.“ In der Migrationspolitik! [Auch in Ihrer heutigen Rede ist es Ihnen wie erwartet nicht gelungen, ein sachliches Thema zu diskutieren, ohne Migranten oder Flüchtlinge dafür verantwortlich zu machen! / Überraschender Weise haben Sie heute ihrem Drang widerstanden, diesen Vergleich erneut zu bemühen!] Und [so/doch] ist uns allen klar, dass hinter der Verkleidung des weißen Schafes [doch] der böse Wolf steckt, der heute nur besonders viel Kreide gegessen hat.]
Geht es Ihnen darum, Probleme in diesem Land zu lösen? Definitiv nein!
Denn blicken wir mal auf Ihren Beitrag zur Problemlösung. Sie beklagen die Bauauflagen, die Bürokratie und die mangelnde Bekämpfung der Ursachen steigender Bau- und Mietpreise. Und gleichzeitig sind Sie es, die den sozialen Wohnungsbau in Frage stellen und noch vor den Sommerferien unsere Landesbauordnung abgelehnt haben!
Ja, wir haben zu hohe Baukosten und ja, wir brauchen mehr Wohnraum! Aber diese Landesregierung macht, worauf es ankommt!
Von 2023 bis 2027 investieren wir 12 Milliarden Euro in die öffentliche Wohnraumförderung. Wenn ich die Mietpreise wieder in den Griff bekommen und dem Wohnraummangel begegnen möchte, muss ich bauen! Genau das passiert in unseren Kommunen. Aber die AfD bezeichnet das nur als „überteuertes Placebo“!
Gleiches gilt im Bereich der Bürokratie. Mit der neuen Landesbauordnung haben wir unsere Anforderungen an Standards wie DIN-Normen abgebaut – 90% finden, wenn es nach uns geht, keine Anwendung mehr beim aktuellen Stand der Technik. Wir haben die Genehmigungsfiktion eingeführt und mit der Oldtimerregelung die Sanierung im Bestand vereinfacht. Und was macht die AfD? Sie stimmt gegen die neue Landesbauordnung.
Warum, meine Damen und Herren?
Weil es der AfD nichts nützt, wenn die Probleme in diesem Land gelöst werden.
Unbestritten, der Gesetzesentwurf zum Wohngeld auf Bundesebene wird Auswirkungen auf viele Menschen in unserem Land haben. Und auch wenn der Konsolidierungsbedarf im Bundeshauhsalt grundsätzlich nachvollziehbar ist, müssen die Folgen für die betroffenen Menschen und mögliche Verschiebungen bei den Sozialleistungen zu Lasten der Kommunen berücksichtigt werden.
Aber statt sich an der Lösung der Probleme auf Landesebene zu beteiligen, lebt die AfD -leben Sie- davon Sorgen und Ängste zu schüren.
Ihren Antrag lehnen wir ab!