Sehr geehrter Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute dürfen wir in verbundener Debatte gleich über zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Thema der Studierenden in unserem Land diskutieren und abstimmen. Wie einfach man sich das Leben als Opposition machen kann, zeigt eindrucksvoll der Antrag mit dem Titel „Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken“. Als am vergangenen Dienstag die Anträge für das heutige Plenum versendet wurden, hatte ich ein Déja Vu mit Blick auf die geforderten 92 Millionen Euro für die Studierendenwerke. An diesem Dienstagmorgen warnte ein Vertreter des Asta Bielefeld, passenderweise der Juso-Hochschulgruppe Bielefeld, in der Ausgabe der Neuen Westfälischen davor, dass vermeintliche „Studiengebühren durch die Hintertür“ eingeführt würden. Ausgangspunkt war ein Brandbrief mehrerer Asten an Frau Ministerin Brandes. Legt man diesen Brief und den Antrag der SPD nebeneinander, so muss man feststellen, dass sich sowohl die Zahlen, die Quellen als auch die Forderungen gleichen. Man nehme also ein Schreiben der Asten zum Thema Studierendenwerke, ändere den Titel und schon ist der nächste Antrag fertig.
Was die SPD-Fraktion zum Glück nicht übernommen hat, sind die im Brief enthaltenen, haltlosen Vorwürfe gegen die Landesregierung. So heißt es in dem Brief der Asten, ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten: „Wir können nicht erkennen, dass die Landesregierung den Willen hat, die Bedingungen des Studierendenlebens in NRW zu verbessern, geschweige denn das momentane Niveau zu erhalten.“
Uns ist bewusst, dass auch Studierende nicht von steigenden Lebenshaltungskosten, Energiepreisen und der allgemeinen Inflation verschont bleiben. Dieser Situation stellen wir uns nun schon seit vielen Monaten mit mehreren Entlastungs- und Krisenpaketen für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Und auch die Studierendenwerke stellen hier keine Ausnahme dar. Mit Blick auf den Vorwurf der Asten und den Antrag des SPD möchte ich daher folgendes verdeutlichen: Während der Corona Pandemie haben die Studierendenwerke aus dem damaligen Rettungsschirm rund 23 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. In der nunmehr direkt anschließenden Krise, bedingt durch den Angriffskrieg Russlands, stellen wir allein in diesem Jahr 6,4 Mio. Euro zur Verfügung, um die Studierendenwerke beim Einkauf von Waren für die Mensen zu unterstützen. Damit decken wir 90% der Mehrkosten im Vergleich zu 2021 ab. Zusätzlich dazu fließen dieses Jahr 10 Mio. Euro aus dem Sondervermögen in die Abfederung der gestiegenen Energiekosten der Studierendenwerke. Und weitere 1,6 Mio. Euro sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur der Studierendenwerke vorgesehen. Diese Maßnahmen zeigen, dass wir den Willen haben und wie wichtig es uns ist, die Studierendenwerke im Angesicht der vergangenen und aktuellen Krisen zu unterstützen und zu entlasten.
Ich möchte an dieser Stelle, bezugnehmend auf die Unterstellung der Asten, die Landesregierung wäre nicht Willens die Krisenhilfe vollständig zur Verfügung zu stellen und würde deshalb die Auszahlung bürokratisch erschweren, auch nochmal betonen,  dass zwischen den Studierendenwerken und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft ein gutes und konstruktives Arbeitsverhältnis herrscht. Die SPD-Fraktion hätte sich entsprechend auch mal Gedanken darüber machen sollen, warum zu den Unterzeichnern des Briefes kein einziges Studierendenwerk zählt. Stattdessen wählt man für den Antrag einen populistischen Titel, der suggeriert, dass Studierendenwerke kurz vor dem Kollaps stünden und der Brandbrief samt der enthaltenen Forderungen hätte von ihnen kommen können.
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der SPD daran erinnern, dass sich an den Zuschüssen für die Studierendenwerke in ihrer Regierungszeit nichts getan hat. Der Brandbrief stellt dies wunderbar in seiner Grafik dar. Der Antrag der SPD hingegen spricht nur von einer stiefmütterlichen Behandlung. Erst unter schwarz gelb und jetzt fortgesetzt durch unsere Zukunftskoalition wurden und werden die Zuschüsse an die Studierendenwerke laufend angepasst. So erfolgte zwischen 2020 und 2022 mit der Anhebung der Grundfinanzierung um knapp 11% auf 44,8 Millionen Euro die umfangreichste Erhöhung der vergangenen 10 Jahre. Und auch als Schwarz-Grüne Koalition haben wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und dieses Jahr die Zuschüsse um 3% auf 46,18 Mio. Euro erhöht. Zusammen mit den Ausgleichszahlungen für gestiegene Lebensmittelpreise und Energiekostensteigerungen sowie den Investitionskostenzuschüssen stellen wir den Studierendenwerken damit mehr Förderung zur Verfügung als je zuvor. Dies wird auch von den Studierendenwerken anerkannt und begrüßt. Ich rezitiere, mit Erlaubnis des Präsidenten, aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW zum Haushalt 2023, dass die Studierendenwerke die Erhöhung des allgemeinen Zuschusses begrüßen und dass die kompensatorischen Zuschusszahlungen von einem Gespür gegenüber den finanziell immensen Herausforderungen der Studierendenwerke zeugen.
Von weniger finanziellem Gespür zeugt dagegen der SPD-Antrag. Wer nach einer Berechnung für die geforderten 92 Millionen Euro im Antrag sucht, wird leider nicht fündig. Aber zum Glück wurde der Brandbrief der Asten ja eins zu eins, ohne politische oder wissenschaftliche Eigenleistung der SPD übernommen. Ein Blick in die Fußnoten des Briefes zeigt, dass sich die 92 Millionen Euro aus den inflationsbereinigten und umgerechneten 37 Millionen Euro Zuschuss im Jahr 1994 ergeben. Multipliziert mit 1,3, da die Studierendenschaft um 30% gewachsen ist. Plus 12 Millionen Euro, damit jeder Studierende 20€ weniger zahlen muss. Eine Inflationsbereinigung und eine Berücksichtigung der Studierendenzahlen wären vielleicht noch zu diskutieren gewesen, aber pauschal 20€ pro Studierendem? Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mal abgesehen von der Tatsache, dass sie hier das wieder gut zu machen versuchen, was ihre Regierungen Jahrzehnte lang verschlafen haben, aber bei pauschalen und nicht begründeten Forderungen hätte selbst ihnen das Abschreiben schwer fallen sollen. 
Mit Blick auf die schwarz-grüne Unterstützung für die Studierendenwerke und den technisch schlecht gemachten Antrag ihrerseits, können wir daher nur ablehnen.