Digitale Kommunikations- und Informationssysteme und -netze werden inzwischen immer öfter zu Tat- und Hilfsmitteln bei Straftaten. Eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung setzt daher voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden im vorhandenen rechtlichen Rahmen die zur Verfolgung und Aufklärung der Straftaten erforderlichen technischen Ressourcen und kriminalistischen Methoden nutzen. Dazu gehören auch die in der Großen Anfrage der Fraktion der Piraten thematisierten Funkzellenabfragen, Ortungsimpulse (Stille SMS), WLAN- und IMSI-Catcher. Bei diesen strafprozessualen Maßnahmen werden - darauf weist die Landesregierung, im Übrigen richtigerweise, in Ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage der PIRATEN-Fraktion hin - keine Kommunikationsinhalte erfasst. Diese Maßnahmen werden zudem ausschließlich auf der Basis eines richterlichen Beschlusses oder bei Gefahr im Verzug aufgrund staatsanwaltschaftlicher Eilanordnung durchgeführt, die binnen drei Werktagen richterlich bestätigt werden muss. Dies macht mehr als deutlich, dass der Einsatz entsprechender Instrumente strengen rechtsstaatlichen Anforderungen und damit sehr hohen rechtlichen Hürden, unterliegt. Die von der Landesregierung mitgeteilten Fallzahlen lassen aus Sicht der CDU-Fraktion außerdem den Schluss zu, dass die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen sehr verantwortungsbewusst mit diesen Instrumenten umgehen. Im Übrigen werden diese Maßnahmen und auch das ist aus der Antwort der Landesregierung ersichtlich, grundsätzlich nur bei entsprechend schweren Straftaten eingesetzt. Eine darüber hinausgehende Interpretation der von den PIRATEN erfragten Fallzahlen dürfte kaum möglich sein. Dass die Zahl der Funkzellenabfragen beispielsweise beim PP Aachen von 240 im Jahr 2015 auf 140 im Jahr 2016 gesunken ist, während sie im gleichen Zeitraum beim PP Münster von 141 auf 179 gestiegen ist, hat für sich genommen jedenfalls keine Aussagekraft. Die Übersichten zeigen, dass es diesbezüglich von Jahr zu Jahr enorme Schwankungen gibt und zwar sowohl innerhalb ein und derselben Polizeibehörde als auch zwischen allen Behörden unseres Landes. Entsprechendes gilt auch für den Einsatz von Stillen SMS und IMSI- bzw. WLAN-Catchern. Letztere wurden NRW-weit seit 2014 übrigens nur dreimal eingesetzt. Weshalb sich der Landtag vor diesem Hintergrund überhaupt vertieft mit dieser Thematik befassen sollte, ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht erkennbar. Abschließend möchte ich noch folgendes sagen und das ist mir als ehemaligem Polizisten wirklich wichtig: Das bei Ihnen, der Piraten-Fraktion ein immer wieder geäußerter Generalverdacht gegen die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land wahrzunehmen ist, macht mich betroffen. Ich weiß, dass unsere Polizisten rechtsstaatlich arbeiten und es wäre schön, wenn sie das endlich zur Kenntnis nähmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war meine letzte Rede in diesem Parlament. Ich kandidiere nicht wieder. Mir ist wichtig, mich bei Ihnen zu bedanken für die Kollegialität und den Respekt, den ich erfahren habe. Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft Gottes Segen. Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!