Dr. Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Vorbemerkung: Der Stammhaushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten mit einem Haushaltsvolu-men von fast 70 Mrd. Euro verabschiedet. Bemerkenswert ist daran zweierlei: 1. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt! 2. Bereits mit den vier Nachträgen in 2015 hatte die Landesregierung einen Rekord aufgestellt! Zum Nachtrag: Die CDU-Fraktion hat in der Debatte zum Haushalt 2016 die Landesregierung aufgefordert, endlich Prioritäten zu setzen und den zwei großen Aufgaben für 2016 auch haushalterisch Rechnung zu tragen: Innere Sicherheit und Integration (Drucksache 16/10479). Es spricht nicht für diese Regierung, dass erst die Ereig-nisse von Köln sie zu dieser Einsicht gebracht haben. • Nachdem sich die Landesregierung erst nach wiederholtem Anlauf über das Vo-lumen des Nachtrags einigen konnte, ist der Entwurf dem Landtag gestern per Eil-bote buchstäblich in letzter Sekunde zugeleitet worden.

Das Volumen beträgt 46,9 Mio. Euro, was lediglich 0,07 Prozent des Gesamthaus-haltes ausmacht. Es drängt sich die Frage auf: Werden wir uns auch in 2016 mit einer Rekordanzahl an Nachträgen beschäftigen müssen, weil Rot-Grün nur noch Scheibchenpolitik betreibt? • Nach fünf Jahren rot-grüner Ausgabenpolitik haben alle Ressorts den verantwor-tungsvollen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers verlernt. Es wird alles angemeldet, was den Fachressorts ein- und gefällt. Der Finanzminister kommt seiner Aufgabe nicht nach. Das Resultat ist seit letzter Woche bekannt: NRW hat eine traurige Spitzenreiterrolle eingenommen. 2015 wurde ein Defizit von -684 Mio. Eu-ro erwirtschaftet, alle Länder zusammen haben jedoch einen Überschuss von 2.828 Mio. Euro erzielt.

Um hiervon abzulenken, ruft Minister Walter-Borjans wie immer nach dem Bund. Dabei muss die Landesregierung endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen: 33,6 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen und 9,6 Mrd. Euro Zinsminderausgaben seit 2010 - all das hat die Landesregierung seit 2010 verkonsumiert. Jetzt fehlt das Geld, um minimale Mehrausgaben schultern zu können, geschweige denn zu konsolidieren. Rot-Grün wählt wieder einmal den einfachen Weg: Schimpfen gegen den Bund und gleichzeitig im Land eine unsolide Gegenfinanzierung durch Globale Minder-ausgaben, wovon bislang schon 858 Mio. Euro im Haushalt enthalten sind.

Unsere Kritik: Der Innenminister scheint zumindest teilweise inzwischen in der Realität ange-kommen und legt mit dem 15-Punkte-Plan zahlreiche CDU-Vorschläge vor, die er bislang abgelehnt hat. Vom Blitzermarathon hingegen hört man nichts mehr. Der Finanzminister lebt weiter in seiner eigenen Welt. Es bleibt bis 2020 nur noch wenig Zeit, die Landesfinanzen in Ordnung zu bringen. Der Finanzminister muss endlich seine Aufgabe als Haushaltsminister des Landes ernst nehmen. Ablen-kungsmanöver durch Reisen nach Griechenland ziehen nicht mehr. • Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid: Der Ansatz der Steuereinnahmen ist UNSOLIDE! Die Ausgaben sind UNVOLLSTÄNDIG! Die Finanzierung ist UNSERIÖS!