Unternehmen brauchen ein deutliches Aufbruchsignal

28.01.2025
IHK-Präsident Stoffels zu Gast in der CDU-Fraktion

Regelmäßig sind in der CDU-Fraktion im NRW-Landtag Gäste aus Gesellschaft und Wirtschaft zu Gast wie zuletzt Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff oder IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Am (heutigen) Dienstag begrüßten CDU-Fraktionschef Thorsten Schick und Ministerpräsident Hendrik Wüst Ralf Stoffels, den Präsidenten von IHK NRW. „Im Gespräch zu bleiben ist das wichtigste“, waren sich alle einig. Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen stehe vor enormen Herausforderungen, denn die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist alarmierend. Politik müsse deshalb zuhören können, Probleme verstehen und dann beherzt handeln. 

Thorsten Schick: „Das zweite Jahr in Folge befindet sich unser Land in einer Rezession. Das gab es in der Geschichte erst einmal, damals wurde die Agenda 2010 gestartet – heute braucht es eine Agenda 2030. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik, einen echten Politikwechsel: eine neue Bundesregierung muss wieder stärker auf die soziale Marktwirtschaft setzen, statt jedes Detail per Verordnung vorzuschreiben. Eines der dringendsten Themen bleibt der Abbau von Regulierungsballast, berichten uns Unternehmer und Kenner der Wirtschaft immer wieder. Wir haben verstanden: NRW hat gezeigt, dass hier Abhilfe möglich ist und ein Bürokratieabbau-Paket auf den Weg gebracht. Der überwiegende Teil der Bürokratie entsteht jedoch in Berlin und Brüssel. Eine neue Bundesregierung muss endlich die richtigen Weichen stellen: für weniger Bürokratie, mehr Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen. Insbesondere die gestiegenen Energiekosten sind für die energieintensive Industriestruktur gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Belastung für unseren Standort. NRW ist als Industrieland das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands. Wir haben starke Technologieführer, innovative Hidden Champions und internationale Investoren, die an unseren Standort glauben. Doch wenn es darauf ankam, hat die Bundesregierung unter Noch-Kanzler Olaf Scholz ihre Versprechungen von Entlastungen bei den hohen Energiekosten gebrochen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihre Hausaufgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht und setzt darauf, dass unter einer neuen Bundesregierung bezahlbare Energie ebenfalls Priorität hat.“

Ralf Stoffels: „Zunehmend zeigt sich, dass Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und auch der wachsende internationale Wettbewerb insbesondere mit China, aber auch den USA, strukturelle Anpassungsprozesse ausgelöst haben, die die Wachstumsperspektiven der NRW-Wirtschaft langfristig angreifen. Die Unternehmen brauchen nach der Bundestagswahl ein deutliches Aufbruchssignal, um durchstarten zu können: wettbewerbsfähige Energiepreise und niedrigere Steuern sind ein erster Schritt - schnellere Genehmigungen sowie ein konsequenterer Abbau von Bürokratie, auch auf europäischer Ebene, ein zweiter. Als Drittes braucht es eine belastbare Finanzierung, um Planungssicherheit zu schaffen und um Zukunft in NRW möglich zu machen. Jetzt kommt es umso mehr auf das Land an. In der zweiten Hälfte der Legislatur sollte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens durch klare Prioritäten auf Wohlstand und Wachstum eine Guideline für den Wandel und damit neues Vertrauen für die politische Arbeit schaffen.“

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