Sehr geehrter Herr Präsident ,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erzähle Ihnen jetzt kein Geheiminis, wenn ich sage, dass das suchen nach Wohnungen auf den einschlägigen Anzeigenseiten oft zu Frust führt. Gerade in den Großstädten in ganz Deutschland sind die Mietpreise in den letzten Jahren extrem gestiegen.
Insbesondere im unteren und mittleren Bereich des Wohnungsmarktes ist in den Ballungszentren und Universitätsstädten die Lage besonders stark angespannt. Das führt unter anderem dazu, dass Fachkräfte mit durchschnittlichen Einkommen in den Ballungsräumen keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben aber auch in Ballungsräumen weiter leisten können.
Klar ist, dass die Wohnbautätigkeit vor Ort vorangetrieben werden muss. Zu wenig Flächen, zu lange Genehmigungsverfahren und zu hohe Baukosten sind die größten Hürden beim Neubau von Wohnungen. Hier werden wir ansetzen, um die Bedingungen für den Mietwohnungsneubau zu verbessern.

Die Wohnraumförderung ist ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum für Alle. Wenn wir mehr Wohnraum schaffen und die Baukosten senken werden auch die Mieten wieder sinken.
Diese Herausforderung hat die Zukunftskoalition in Nordrhein-Westfalen angenommen. Dazu haben wir heute unserem Antrag „Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle“ eingebracht.
Darin beantragen wir die Wohnraumförderung weiter zu entwickeln indem mehr Geld für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird und diese auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und auf innovative und an Nachhaltigkeit orientierte Eigentumsförderung ausgerichtet wird.
Ebenfalls soll die Einführung einer dritten Fördersäule für preisgedämpften Wohnraum geprüft wenden.
Wir wollen Belegungsrechte und Mietpreisbindungen weiterhin  fördern und stetig evaluieren. Es soll daher ein Gutachten  beauftragt werden, um die Mieterschutz-Verordnung wissenschaftlich fundiert überarbeiten zu können. Auch die Kommunen werden wir weiterhin unterstützen und vermehrt Instrumente wie Vorkaufsrechte oder Baugebote  nutzen, um aktive Wohnungsbaupolitik zu betreiben.

Ihr Antrag behandelt nun die Indexmieten nach 557b BGB. Der Indexmietvertrag hat durchaus positive Effekte. Durch die Kopplung an den Verbraucherpreisindex fand eine moderate Mietsteigerung statt, oftmals unter dem von Mietverträgen ohne Index-Regelung. Auch eine Absenkung der Miete bei entsprechender Entwicklung ist Teil der Regelung.
Aufgrund der aktuellen Inflation steigen die Wohnkosten bei Indexmieten jedoch enorm. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und weitere Entwicklungen auf dem globalen Markt haben zu einem rapiden Anstieg der Inflation geführt. Ein Festhalten am bisherigen Verbraucherpreisindex führt zu deutlichen Mieterhöhungen.
Jetzt kann man sagen, wie sie es liebe FDP ja auch machen, „dafür haben sie in den letzten Jahren auch profitiert.“

Ich verstehe diese Argument, aber  wir haben nicht nur eine Inflation die die Mieten steigen lässt sondern auch viele andere Faktoren und wenn Wohnraum für den Durchschnittsverdiener nicht mehr bezahlbar ist, müssen wir handeln. Indexmieten haben also durchaus, wie die meisten Dinge zwei Seiten. Aber bei allen Pro und Contra Argumenten am Zug ist die Bundesregierung genauer der Bundesjustizminister.

Die Länder haben sich  im Dezember im Bundesrat positioniert und beschlossen, dass die Bundesregierung das Mietrecht im Hinblick auf die Vereinbarung von  Indexmieten überprüfen soll. Der Ball liegt nun auf dem Feld des Bundesjustizministers, der zum Unmut seiner Ampel Kollegen ja bereits verkündet hat, er sähe keinen Bedarf die Regelungen zu ändern.
Wie sie eben anmerkten, liebe FDP Kollegen, man solle keine Probleme aus Düsseldorf nach Berlin exptortirnm. Sollten sie sich an ihre eigenen Aussagen halten und keine Probleme aus Berlin nach Düsseldorf exportieren. Wir als Land sind nicht dafür verantwortlich ihrem Minister zu Seite zu springen und seine Position zu unetrützen. Das müssen sie schon selber hinbekommen und nicht versuchen  uns zu nutzen ihre Position durchzusetzen.
Wir lehnen ihren Antrag daher heute ab.