Ein Brief verändert plötzlich alles.
Im Süden meiner Heimatstadt Mönchengladbach sorgt er Anfang 2017 dafür, dass für einen Reitstallbesitzer die Welt zusammenbricht.
91.500 Euro soll er bezahlen, weil die Straße an seinem Reitstall erneuert worden ist.

2017 SPD in der Regierung.
Kostenbescheid: 91.500 Euro.
Entlastung für den Reitstallbesitzer durch das Land: 0 Euro.

Im Mai 2017 ist die CDU in die Regierung gekommen und hat eine Möglichkeit geschaffen die Bürger schon weniger als ein Jahr später bei den Ausbaubeträgen zu unterstützen. Mit einem Förderprogramm, welches die Bürger zu 50% entlastet. Damit haben wir erstmals seit über 50  Jahren eine Erleichterung für Anlieger geschaffen – von Kosten, die damals übrigens die SPD eingeführt hat.

Ab 2018. CDU in der Regierung.
Egal wie hoch der Kostenbescheid:
Entlastung für alle Anlieger durch das Land: Die Hälfte der Kosten!

Und jetzt kommt ausgerechnet die SPD und wird ungeduldig. Seit 1969 und damit seit über 50 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen Straßenausbaubeiträge. Von diesen 50 Jahren waren Sie, liebe SPD, fast 45 Jahre in der Regierungsverantwortung. Und sie haben nichts an dem Gesetz verändert, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten. Nicht nur einmal sondern mehrmals.

Wir haben hingegen nicht nur erstmals eine Entlastung beschlossen. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben unser Programm ausgeweitet und übernehmen die Anliegerbeiträge rückwirkend zum 1.1. 2018 seit diesem Jahr zu 100%.

2022: CDU in der Regierung.
Egal wie hoch der Kostenbescheid:
Entlastung für alle Anlieger durch das Land: 100 Prozent

Und auch künftig gilt unser Versprechen: Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlen keine Straßenausbaubeiträge mehr.

Kosten für die Instandsetzung von Straßen wurden teilweise auf die Anleger umgelegt, weil die Maßnahmen den Eigentümern der anliegenden Grundstücke in besonderem Maße zugutekommen. So die Begründung für die Kostenbeteiligung.
Diese Umlage hat in der Vergangenheit für viele Eigentümer immer wieder zu finanziellen Überbelastungen bis hin zur Überforderung geführt.

Deshalb haben wir 2020 unser Förderprogramm aufgelegt und dafür gesorgt, dass sich die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger halbieren. Mit einem Volumen von 65 Mio. € jährlich haben wir ausreichende Mittel eingestellt um den Eigenanteil der Anwohner  zu 50% zu übernehmen. Daneben hatten wir weitere Erleichterungen für die Bürger im Kommunalabgabengesetz geschaffen. Mit Informationspflichten für  Städte und Gemeinden, Härtefallregelungen und voraussetzungslose Stunden haben wir das KAG bürgerfreundlicher gestaltet. Außerdem haben wir im mehr Transparenz und Planungssicherheit gesorgt.
Kommunen sind nun verpflichtet, ein Straßen- und Wegekonzept aufzustellen, mit dem die anstehenden Instandsetzungen im Voraus vom Rat beschlossen werden.
Vor der konkreten Planung einer Instandsetzungsmaßnahme muss die Kommune eine Anliegerversammlung durchführen, in der das Bauvorhaben erläutert und die voraussichtlichen Kosten bekannt gegeben werden.

Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel waren und sind mehr als ausreichend.
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Deswegen haben wir die Förderung aufgestockt und übernehmen nun 100% des Eigenanteils und somit sind die Anliegerkosten für die Bürger in Nordrhein-Westfalen faktisch abgeschafft. Die Kommunen können die Fördermittel bei der NRW.Bank beantragen.

Wir werden eine dauerhafte Lösung für die Straßenausbaubeiträge schaffen. Das ist im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen festgelegt. Wir arbeiten an der entsprechenden nachhaltigen Lösung im engen Austausch mit den Städten.

Für die Bürger gilt aber unabhängig davon weiter: Sie zahlen in 2022 und auch in 2023 0 Euro.

Ihre heutiger Antrag ist daher überflüssig.

Sie haben nach der verloren Wahl den Mönchengladbacher Reitstallbesitzer versucht vor ihren Karren zu spannen – sogar eine Parteiveranstaltung fand dort statt. Dabei ist er der beste Beweis für Ihre eigenen Versäumnisse. Das unterscheidet uns: Während Sie nur von Entlastungen reden, sorgen wir konkret dafür, dass sie auch tatsächlich eintreffen. Das ist das was unterm Strich zählt – für den Reitstallbesitzer und für viele andere Anlieger im Land für die die Rechnung klar ist, kommt es leider zu spät. Manche sagen hätte man sie mal besser früher abgewählt – egal ob CDU plus FDP oder CDU + Grüne: Belastung der Bürger bei KAG = 0€.