Die Binnenschifffahrt hat eine herausragende Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen Antrag zur Stärkung der Binnenschifffahrt beschlossen, der in der kommenden Plenarwoche (20./21. März) debattiert werden soll. Dazu erklären der verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Voussem (CDU) und der Sprecher für Binnenschifffahrt der FDP-Fraktion Ulrich Reuter (FDP):

„Die Binnenschifffahrt ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und soll in Zukunft noch an Bedeutung zunehmen, sowohl im Hinblick auf einen umweltfreundlichen Transport von Rohstoffen und Gütern, als auch bei der Erschließung des Hinterlandes. Voraussetzung für eine zukunftsfähige Binnenschifffahrt sind leistungsfähige Wasserwege. Deren Erhalt und Ausbau haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und diese Zusage werden wir einlösen.

Wir wollen gemeinsam mit dem Bund mit verschiedenen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Schleusen und Kanäle saniert und ausgebaut werden und wir eine Leistungssteigerung der Wasserstraßeninfrastruktur erreichen. Dafür pochen wir auf eine zügige Realisierung des Bundesverkehrswegeplans und schlagen vor, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Wasserschifffahrtsverwaltung einen Aktionsplan über eine koordinierte Umsetzung der Sanierungs-, Ertüchtigungs- und Erweiterungsmaßnahmen zu erarbeiten. In einem ersten Schritt hat sich die Landesregierung im Bund bereits dafür eingesetzt, die Stellen für Ingenieure zu erhöhen, damit wir die Probleme auf den Wasserstraßen angehen können. Jetzt gibt es allein für Nordrhein-Westfalen 15 neue Ingenieursstellen, die zeitnah besetzt werden. Diese Stärkung soll weitergeführt und durch Erarbeitung von Planungsbeschleunigungsmaßnahmen flankiert werden.“

Sie finden den Antrag „Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten“ im Anhang zu dieser Pressemitteilung.