Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!

17.01.2018
Rede
Rainer Deppe MdL zu TOP 5

7 Jahre lang haben Sie die Kartellrechtslage einfach negiert. Sie wussten, dass die Praxis der Holzvermarktung und die indirekte Förderung der Betreuung durch den Landesbetrieb kartellrechtswidrig waren und haben nichts unternommen.

Warum haben Sie wider besseres Wissens über Jahre die Waldbesitzer, die Forstbetriebsgemeinschaften und die Mitarbeiter des Landesbetriebs schlichtweg getäuscht? Die Verunsicherung der Betroffenen, die Sie hier beklagen, haben Sie doch selbst herbeigeführt.

Noch schlimmer: Die rot-grüne Verzögerungstaktik hat dazu geführt, dass findige Anwälte und sog. Prozessfinanzierer sich inzwischen gute Chancen ausrechnen, Kartellschadenersatzansprüche in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen gegen das Land durchsetzen zu können.

Sie haben wertvolle Zeit für den Aufbau leistungsfähiger Vermarktungs- und Betreuungsstrukturen verstreichen lassen. Die Gutachten, wie es gehen müsste, haben Sie doch selbst in Auftrag gegeben. So hat Prof. Schraml schon 2013 festgestellt, dass „die mit den Pilotprojekten verfolgten Ziele trotz der damals noch kurzen Anlaufphase in Teilen bereits erreicht werden konnten und die eigenständige Betreuung nach einer Phase intensiver Unterstützung der FBG- Führungsebene zu funktionierenden Strukturen geführt hat“.

Und noch kurz vor Ihrer Abwahl hat der von Ihnen beauftragte Gutachter Ludwig Lehner in diesem Frühjahr nicht nur bestätigt, dass die Forstwirtschaftlichen Vereinigungen in Zusammenarbeit mit den Forstbetriebsgemeinschaften und der Vermarktungsgesellschaft Wald Holz Sauerland GmbH grundsätzlich in der Lage sind, das bereitgestellte Holz aus dem Privatwaldbesitz kostenkonkurrenzfähig und wettbewerbsfähig zu bündeln und zu vermarkten“, sondern er hat Ihnen zudem ganz konkrete Handlungsempfehlungen gegeben.

Es bleibt festzuhalten: die Pilotprojekte haben gezeigt: eine kartellrechtskonforme Organisation der Betreuung und Vermarktung ist durchaus gut in der Lage, unsere Wälder gut und nachhaltig zu bewirtschaften und zu betreuen. Auch in einer kartellrechtskonformen Organisation soll und wird der Landesbetrieb Wald und Holz eine wichtige Rolle spielen. Deshalb macht es gar keinen Sinn, hier einen Gegensatz aufzubauen oder Zukunftsängste zu schüren. Wir brauchen auch weiterhin gut ausgebildete Förster und zwar in allen Beschäftigungsverhältnissen – beim Staat, in der Privatwirtschaft und als Selbstständige.

Fast zwei Drittel des Waldes in Nordrhein-Westfalen sind in Privatbesitz. Das ist gut so. Wir stehen zum privaten Eigentum am Wald. Die Zeiten, dass staatlicher Wald der gute Wald und der private Wald der Schlechte ist, sind mit dem Start der NRW-Koalition vorbei. Unser Leitbild ist der Waldeigentümer, der egal, wie groß sein Wald ist, weiß, dass er Eigentum hat und deshalb mit seinem Eigentum verantwortungsvoll umgeht. Ihre Skepsis gegen alles private, die auch in Ihrem heutigen Antrag immer wieder zu Ausdruck kommt, ist vollkommen unangebracht. In Sachen Nachhaltigkeit brauchen die Waldeigentümer, die gewohnt sind, in generationenübergreifenden Zyklen zu handeln, mit Sicherheit keinen Nachhilfeunterricht und schon gar nicht von den Grünen.

Auch die Eigentümer kleiner Waldflächen nicht. Sie sind für uns genauso Eigentümer wie die anderen und ich kann diesen hier versichern: Ihre Belange werden berücksichtigt und wir haben ein Interesse daran, dass Sie Ihren Wald nicht nur behalten, sondern auch nachhaltig nutzen.

Alle Gutachten bestätigen, dass den nah am Waldbesitz agierenden, lokal aktiven Forstbetriebsgemeinschaften und den regional in der Vermarktung tätigen Forstwirtschaftlichen Vereinigungen zukünftig eine ganz wichtige Bedeutung zukommen wird. Diese sollten gestärkt werden. Wir sind froh, dass nach Jahren des Aussitzens die Ministerin jetzt einen strukturierten Beratungsprozess in die Wege geleitet hat und das Ziel verfolgt, eine rechtskonforme und vor allem zukunftsfähige Organisation der Waldwirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Konsens mit den Beteiligten sicherzustellen.

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