„Warum zwei Berichte? Die SPD kennt die Ergebnisse doch schon jetzt“

28.01.2022
Thomas Schnelle zum Antrag auf einen Zwischenbericht des PUA Flut

Der Landtag hat am heutigen Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe (PUA V) im April einen Zwischenbericht mit seinen bisherigen Ergebnissen vorlegen soll. Dazu erklärt unser Sprecher im PUA V, Thomas Schnelle:

„Der Untersuchungsausschuss zur Flut steht unter einem besonderen Zeitdruck, weil wir bis zum nahen Ende der Legislaturperiode möglichst umfangreiche Lehren aus den bitteren Erfahrungen der Katastrophe ziehen und Verbesserungen für die Zukunft anstoßen wollen. Deshalb halten wir es für unerlässlich, dass der PUA im letzten Plenum vor der Landtagswahl einen Zwischenbericht vorlegt. Parallel soll die Beweisaufnahme nahtlos, konsequent und bis zur Wahl weitergehen – Termine sind bereits bis in den Mai hinein anberaumt, entsprechende Forderungen der SPD laufen somit komplett ins Leere. Rückblickend wundert man sich, dass die Sozialdemokraten, wenn doch jeder Tag der Aufklärung zählt, Ausschusssitzungen im Dezember und Januar verschieben wollten – angeblich wegen Corona, aber hatte es nicht doch eher damit zu tun, dass die zu erwartenden Zeugenaussagen nicht in die Wahlkampf-Choreografie passten?

Was nach Vorstellung der SPD wenige Wochen nach Vorstellung des Zwischenberichts in einem weiteren Zwischenbericht stehen soll, bleibt rätselhaft. Wir wollen den PUA nicht mit möglichst viel Schreibarbeit beschäftigen, sondern mit dem, wozu er eingesetzt wurde: Aufklärung. Allerdings muss die SPD ja offensichtlich weder auf weitere Zeugenaussagen noch auf offizielle Berichte warten – in Pressehintergründen nimmt sie die Ergebnisse der Ausschussarbeit schon jetzt einfach mal vorweg. Für echte Aufklärung wäre es zudem zielführend, würde die Opposition mal in die intensive Lektüre der mehr als zwei Millionen Seiten Akten, welche die Landesregierung geliefert hat, einsteigen, statt ständig nach mehr zu rufen. Der PUA Lügde hat in mehreren Jahren insgesamt 400.000 Seiten Akten bearbeitet – wie man angesichts dieses Vergleichs von einer Blockade der Regierung fabulieren kann, ist ein weiteres Rätsel.“

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