Henning Rehbaum zur Anhörung zum ‚Entfesselungspaket I‘:

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum

„Mit dem ‚Entfesselungspaket I‘ leitet die NRW-Koalition aktiv den Neustart in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ein. Insbesondere kleine und mittelständische Familienunternehmen, Handwerksbetriebe, aber auch die Industrie ächzen unter der Last von rot-grünen Auflagen, Einschränkungen, Bürokratie und Dokumentationspflichten. Das wurde in den Aussagen der Experten vor allem zu den vorgesehenen Änderungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz, zum Ladenöffnungsgesetz sowie die Streichung der sogenannten Hygiene-Ampel deutlich. Deren Äußerungen zeigen klar auf, dass die bestehenden Regelungen praxisuntauglich sind. Die Kommunen sowie die Wirtschaft benötigen vielmehr Rechtssicherheit. Die Novellierungen sind dringend notwendig. Die Sachverständigen loben deshalb den Entwurf der Landesregierung als Schritt in die richtige Richtung und erhebliche Fortschritte. Es seien deutliche Verbesserungen zu erwarten.

Wir werden den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben. Nordrhein-Westfalen braucht Dynamik im Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt der beste Weg für Wohlstand und gute Jobs. Dafür brauchen Unternehmen Entfaltungsmöglichkeiten und das Vertrauen der Politik – keine Gängelung und bürokratischen Dirigismus. Das ‚Entfesselungspaket I‘ ist ein Signal des Vertrauens an unsere Unternehmer und alle, die es werden wollen. Wir wollen den Unternehmern mehr Freiheit geben, damit sie sich wieder auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Auf Qualität, Zuverlässigkeit, neue Ideen und der täglichen Einsatz für zufriedene Kunden. Mit den gesetzlichen Änderungen nehmen wir den Unternehmen Steine aus dem Rucksack.“