Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der bedeutungsschwangere Titel dieses Antrags: „Wer A sagt muss auch B sagen…“ Anders gesagt - Wer eine Sache beginnt, muss sie auch zu Ende führen. Anders als die vor einem Jahr abgewählte rot-grüne Landesregierung tun wir das als NRW-Koalition. Dafür haben wir die Regierungsverantwortung von den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen bekommen. Ihr unvertiefter Ideenreigen - ohne konkrete Beispiele zu nennen - erinnert demgegenüber an einen Kehraus überholter rot-grüner Verkehrspolitik, die eben nicht zu Ende gedacht, geschweige denn zu Ende geführt worden ist. Bezeichnenderweise ist dann auch von einer „Verkehrswende“ die Rede - ein eher grüner Kampfbegriff gegen das Auto. Ich frage mich, wo die verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen und Monaten bei der NOX-Debatte waren. Sie fordern Bundes- und Landesregierung auf, den Fokus des Handelns auf kurz- bis mittelfristig realisierbare Maßnahmen zu richten. Die Unterrichtung unseres Ministerpräsidenten im März dieses Jahres sollte die angegangenen Maßnahmen doch auch Ihnen deutlich gemacht haben. Ich fasse das gerne noch einmal zusammen: Zur Luftreinhaltung sind für den ÖPNV beispielsweise folgende Maßnahmen von Bund und Land angestoßen worden: Der Bund hat ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ aufgelegt: Für Elektrifizierung werden zusammen 393 Mio. Euro in die Hand genommen. Darunter auch für die Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV und Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge. Für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen gibt es 107 Mio. Euro. Diesen Punkt hat Nordrhein-Westfalen in die Diskussion eingebracht. Für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme stellt der Bund weitere 500 Mio. Euro zur Verfügung. Auch die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen.

Gefördert wird u.a.:
o der Ausbau alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur,
o neue Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden sowie für Wirtschaftsunternehmen,
o die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe. Alternativen sind unserem Antrag aus dem letzten Plenum, der sich mit unterschiedlichen emissionsarmen Antrieben beschäftigt, zu entnehmen,
o der Ausbau des ÖPNV und die Anschaffung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen.
o sowie die Errichtung multimodaler Mobilstationen

Hinzu kommen 100 Mio. Euro im Programm „KommunalerKlimaschutz.NRW“, mit 40 Mio. Euro für das Sonderprogramm „Emissionsfreie Innenstädte“. Gleichzeitig wird an der Erhöhung von ÖPNV-Kapazitäten, auch und gerade in den besonders belasteten Gebieten, wie z.B. mit dem Rhein-Ruhr-Express gearbeitet. Als NRW-Koalition setzen wir auf einen Neustart in der Verkehrspolitik mit Rekordinvestitionen in Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene. Wir arbeiten bereits daran, dass die Zahl der Menschen wächst, für die es auch bequeme, schnelle und günstige Alternativen zum Auto gibt. Und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Dass die Momente, in denen Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, seltener werden,- eben weil es zum Beispiel einen attraktiven Nahverkehr gibt. Dass die Strecken, die sie mit dem Auto zurücklegen kürzer werden – weil sich die Verkehrsträger vernetzen. Und wir arbeiten auch daran, dass es Unternehmen leichter fällt, ihre Produkte mit der Bahn oder dem Schiff zu transportieren, statt mit dem LKW. Ich möchte daher bevor ich schließe, bemerken, dass ich auch einige Punkte aus unseren Anträgen wiedergefunden habe und freue mich daher auf die Debatte im Verkehrsausschuss, der sich dann mit dem Antrag befassen wird.