Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat ambitionierte Ausbauziele bei der Windenergie – nicht nur wegen der Energiekrise als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen und Wirtschafts- und Industriestandort Nummer 1 bleiben. Daran sind Gesetzentwurf und Antrag zum Windenergiepaket ausgerichtet, die gestern am späten Abend im Landtag beschlossen worden sind. Dazu der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Heinisch und Michael Röls, Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der GRÜNEN-Fraktion:
Jan Heinisch: „Unsere Politik führt zu mehr Flächenausweisung und zu größerer Akzeptanz vor Ort, denn wir wollen Windkraft nicht gegen die Menschen ausbauen, sondern sie gemeinsam mit ihnen steuern und lenken - insbesondere durch die angestrebte Stärkung der Bürgerenergie. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann sich der Ausbau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit vollziehen. Der Gesetzesentwurf und der heutige Antrag sind dafür ein wichtiger, erster Schritt in einem ganzen Bündel von Maßnahmen.“
Michael Röls: „Die schrittweise Abschaffung der Mindestabstände für Windräder ist ein guter Kompromiss, der es uns ermöglicht, dass wir schnell zu konkreten Fortschritten in NRW kommen. Der sofortige Wegfall in Windenergiegebieten und beim Repowering ist ein wichtiger Fortschritt für günstigen, grünen Strom aus NRW. Entscheidend ist, dass in NRW in Zukunft ausreichend Flächen für Windräder vorhanden sind – darum werden wir die Flächenziele des Bundes deutlich früher erfüllen. 1000 Windräder bis zum Ende der Legislatur sind unser Ziel, daran lassen wir uns messen. Heute sind wir einen relevanten Schritt in diese Richtung gegangen. Mit der Einführung eines Bürgerenergiefonds, der Task Force Ausbaubeschleunigung, der Erleichterung des Windkraftausbaus in Industriegebieten, entlang von Verkehrswegen, auf Kalamitätsflächen, Nadelwaldflächen und Landesflächen sind weitere Schritte bereits gegangen worden oder befinden sich in Umsetzung.“
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