Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation im Flüchtlingslager Moria debattiert. Für die CDU-Landtagsfraktion sprachen die Abgeordneten Heike Wermer und Björn Franken:

Heike Wermer, integrationspolitische Sprecherin: „Wir als NRW-Koalition unterstützen den Kurs von Humanität und Ordnung. Deshalb ist die schnelle humanitäre Versorgung und Hilfe absolut richtig. Ich möchte Ministerpräsident Armin Laschet und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp meinen Dank aussprechen: Dass sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten beherzt für eine Verbesserung vor Ort, für einen stärken Beitrag Deutschlands hinsichtlich einer europäischen Lösung ausgesprochen haben. Dass sie in Berlin Druck ausgeübt und den griechischen Behörden und Hilfsorganisationen Unterstützung zugesagt haben. Das zeigt eindeutig: Nordrhein-Westfalen will helfen. Moria aber ist ein europäisches Problem und kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Deshalb war der erste Schritt – auf Initiative Deutschlands und Frankreichs gemeinsam mit zehn EU-Mitgliedstaaten 400 Kinder und Jugendliche zu holen – konsequent und richtig. Hinzu kommt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz auf die Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen geeinigt haben. Der Bund handelt und übernimmt seine Verantwortung. Aber er nimmt auch die europäischen Partner mit in die Pflicht. Alleingänge lösen das Problem nicht, im Zweifel verschärft es die Lage noch.“

Björn Franken: „Der Auftritt der Grünen heute hier im Landtag suggeriert, dass es weniger um Humanität geht als vielmehr um politische Geländegewinne. Wir alle haben die Bilder vor Augen, unter welchen Umständen die Menschen in Moria hausen. Diese Bilder gehen an keinem spurlos vorbei. Eine dauerhafte Lösung werden wir aber nur finden, wenn wir nicht emotional, sondern rational handeln. Die Grünen aber stellen sich hin, als hätten sie die Moral gepachtet. Plakativ wird von der SPD die vollständige Räumung und Evakuierung des Lagers auf das Festland gefordert. Und was dann? Diese Frage bleibt offen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum SPD und Grüne so vehement auf einen nationalen Alleingang drängen. Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz, haltlose Schuldzuweisungen und der moralische Zeigefinger helfen hier nicht weiter. Es darf keinen Wettbewerb um Moral und keinen Wettbewerb um Zahlen geben. Wir haben zudem nicht nur den Asylsuchenden gegenüber eine Verantwortung: Auch die griechische Regierung, die Bewohner der Ägäis-Inseln und insbesondere die Polizei vor Ort benötigen jetzt unsere Unterstützung. NRW ist bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wichtig ist aber, dass dies nicht unabgestimmt passiert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen in der Verantwortung und sind jetzt gefordert! Dies muss koordiniert werden, aber nicht aus Düsseldorf, sondern von Berlin und Brüssel.“