CDU und GRÜNE bringen am heutigen Donnerstag einen Antrag ein, um mit einem neuen Landesentwicklungsplan die Weichen für ein klimaneutrales Industrieland Nordrhein-Westfalen zu stellen (Drucksache 18/2542).

Jan Heinisch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Landesplanung ist hochkomplex und sehr langwierig. Aber nicht immer führen lange Verfahren auch zum besten Ergebnis. Wir brauchen die wichtigen Weichenstellungen für ein klimaneutrales, industriell und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen nicht in einigen Jahren, sondern so schnell wie möglich. Wir wollen beim Verfahren für einen neuen Landesentwicklungsplan jetzt richtig aufs Tempo drücken. Der Landesentwicklungsplan regelt wichtige Zukunftsfragen wie die Grenzen des Rohstoffabbaus, den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, Bedingungen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Raum für Windkraft-Ausbau. Zudem wollen wir eine Trendwende beim Entwicklungsspielraum für unsere Städte und Gemeinden einläuten: Die Fachleute, die wissen, was bei ihnen vor Ort gebraucht wird, sollen auch die Entscheidungen vor Ort treffen können – sofern sie mit Landeszielen wie Flächensparsamkeit vereinbar sind.“

Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: „Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Ausstiegspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs: Mit den geplanten zwei Verfahren zur Änderungen des Landesentwicklungsplans bringen wir zentrale Vorhaben für den Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg. Durch die Ausweisung von Windenergiegebieten auf Ebene der Regionalplanung und mehr Freiheit für Solarenergieanlagen in der Fläche schaffen wir die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen. Ein Meilenstein für den Naturschutz ist die Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Wir stellen die Weichen, damit zukünftig weniger Flächen für den Abbau von Kies und Kiessand verbraucht werden und ermöglichen perspektivisch in den besonders betroffenen Regionen einen Ausstieg. Damit sorgen wir für einen sparsamen Umgang mit Fläche und Ressourcen und gehen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit auch auf der planerischen Ebene ambitioniert an.“