Verkehrspolitik ist ein zentrales Thema der NRW-Koalition. Klaus Voussem, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärt zu den Aussagen der SPD:

„Wir machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen seit Regierungsantritt besser, sicher und sauberer. Das bezieht sich, unserem technologieoffenen Ansatz entsprechend, auf alle Bereiche. Wir arbeiten seit Regierungsantritt daran, den von Rot-Grün verursachten Investitions- und Sanierungsstau aufzulösen, auf Grund dessen die Infrastruktur inklusive Brücken jahrelang fast brachgelegen hat. Wir haben mehr genehmigt, mehr geplant, mehr gebaut, schneller gebaut, mehr Planer eingestellt und die Mittel aus dem Bund abgerufen, die die Vorgängerregierung jahrelang liegengelassen hat. Mit dem aktuellen 10-Punkte-Plan des Verkehrsministeriums wollen wir infrastrukturelle Bauvorhaben gemeinsam mit dem Bund noch einmal beschleunigen.

Der Vorwurf der Opposition, wir würden nicht genug tun ist haltlos und ein durchschaubares Manöver im Hinblick auf die anstehende Wahl. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Verkehrssituation im bevölkerungsreichsten Bundesland, dem Transitland Nordrhein-Westfalen grundlegend verändert. Die Infrastruktur ist wesentlich größeren Belastungen ausgesetzt, als beim Bau vorgesehen war. Die Menschen haben ein anderes Nutzerbedürfnis entwickelt, dem wir als NRW-Koalition aus CDU und FDP Rechnung tragen. Wir haben das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes beschlossen, machen Rekordinvestitionen in Radinfrastruktur, unterstützen die Kommunen beim Ausbau der klimafreundliche Mobilität, On-Demand-Verkehren und fördern die Forschung für die Mobilität der Zukunft. Mit der ÖPNV-Offensive stehen nun insgesamt 4 Milliarden Euro bis 2032 für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung, um diesen mit zahlreichen Maßnahmen einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher, digitaler und umweltfreundlicher zu machen. Ein Beispiel ist die erfolgreiche Einführung des E-Tickets und des gut angenommenen Azubi-Tickets.

NRW soll Bahnland werden. An diesem Plan arbeiten wir ebenfalls konsequent, heben in diesem Haushalt für das Jahr 2022 die Mittel zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene um 26,5 Mio. auf 34 Mio. Euro an, investieren in die Elektrifizierung von Bahnstrecken, bringen mehr Güter auf die Schiene, in dem wir die NE-Bahnen mit einbeziehen und schließen die „letzte Meile“.

Wir wollen die Menschen durch gute Angebote in ihrem individuellen Mobilitätsbedürfnis unterstützen. Moderne Verkehrspolitik ist für uns der beste Klimaschutz.“