
Foto: Regina Spitz
Zur heutigen ersten Sitzung der Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:
„Wir freuen uns darüber, dass die Kommission ‚Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen‘ heute zum ersten Mal zusammengekommen ist. Wir erhoffen uns für die Zukunft gute Ansätze dafür, die Sicherheit in unserem Land strukturell zu verbessern. Problembereiche, die in der täglichen Arbeit kaum zu identifizieren sind, können durch die unabhängige Kommission aufgezeigt und damit auch angegangen werden. Sie soll die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden überprüfen und Schnittstellen in der Zusammenarbeit der Akteure in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa ausmachen. Denn in Zeiten von terroristischer Bedrohung und grenzüberschreitender Kriminalität müssen wir in der Sicherheitspolitik sowohl lokal wie global denken und handeln.
Wir haben großes Vertrauen in die Arbeit unseres geschätzten Kollegen, des renommierten CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach und den 15 weiteren Kommissionsmitgliedern. Die NRW-Koalition ist angetreten für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Mit der Kommission löst Ministerpräsident Armin Laschet ein weiteres Wahlversprechen ein, nachdem wir bereits in den ersten sechs Monaten drei Wahlversprechen im Bereich der Inneren Sicherheit eingelöst haben: Erhöhung der Einstellungszahl auf 2.300 jährlich und zusätzliche Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten bei der Polizei NRW sowie Abschaffung der gesetzlichen Legitimations- und Kennzeichnungspflicht.“
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