Nordrhein-Westfalen hat an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch sowie dem Konsum und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den Bundesrat eingebracht. Dazu unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„Nordrhein-Westfalen hat ein wichtiges Signal gesetzt: Wir gehen beim Schutz unserer Kinder vor Missbrauch voran. Nicht nur in unserem Bundesland gehen die NRW-Koalition von CDU und FDP sowie die Landesregierung Hand in Hand und mit Null Toleranz gegen die Täter und ihre Netzwerke vor, wir nehmen auch die anderen Länder und den Bund auf diesem Weg mit. Dabei sind die schweren Missbrauchstaten von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster, die aufgrund des beharrlichen Hinsehens in Nordrhein-Westfalen ans Licht gekommen sind, für uns Ansporn und ständige Mahnung. Diese Taten verpflichten uns, in den Verhandlungen um eine Anpassung des Strafrechts mit einer starken Stimme zu sprechen.

Ausdrücklich begrüßen wir das Reformpaket der Bundesjustizministerin, das ebenfalls vorsieht, Kindesmissbrauch und Konsum sowie Verbreitung von Bildern des Missbrauchs als Verbrechen einzustufen und härter zu bestrafen. Allerdings fehlen aus unserer Sicht zwei wichtige Punkte, die wir als NRW-Koalition in unserem Antrag festgehalten haben.

Wir möchten die Konsumenten stärker in den strafrechtlichen Fokus rücken: Schon wer sich willentlich einer Gruppe in den sozialen Netzwerken anschließt, um Missbrauchsdarstellungen zu erhalten, soll bestraft werden können. Denn diese Konsumenten sind es, die Nachfrage nach immer neuem Missbrauch erzeugen und so diese widerwärtige Industrie anheizen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

Des Weiteren möchten wir den irrtümlichen Begriff der Kinderpornografie streichen – denn mit Pornografie hat das, was da geschieht, wirklich gar nichts zu tun. Es geht um die systematische Zerstörung von Kinderseelen und wenn wir das nicht beschönigen wollen, sollte es auch unser Gesetzestext nicht tun.

Wir werden das Gesetzesvorhaben wach und entschlossen verfolgen und vorantreiben.“