Angela Erwin zu TOP TOP 4: "Ersatzfreiheitstrafen; Ablehnung Antrag Grüne zu „Ersatzfreiheitstrafen vermeiden“ 24.03.2022 Sehr geehrte/-r Frau/Herr Präsident/in,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,wir beschäftigen uns heute mit einer Thematik, die uns in... mehr lesen
Angela Erwin zu TOP 24: "Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz" 16.02.2022 Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,unsere Beamtinnen und Beamten spielen eine immens wichtige... mehr lesen
Angela Erwin zu TOP 2: "2. Lesung Haushalt 2022: EP 04 Justiz" 24.11.2021 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,die letzten beiden Jahren waren geprägt von Corona. In diesem Jahr kam... mehr lesen
Angela Erwin zu TOP 8 "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" 03.11.2021 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch! Das ist und bleibt unsere Motivation... mehr lesen
Angela Erwin zu TOP 7 "Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW" 03.11.2021 Herr Präsident / Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,ob bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Clankriminalität, beim... mehr lesen
„Das Verfassungsgericht braucht ein Zuhause“ 29.10.2021 Angela Erwin zur Liegenschaft des Verfassungsgerichtshofs NRW Der Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion war an diesem Freitag zum Antrittsbesuch bei der neuen Präsidentin des nordrhein-westfälischen... mehr lesen
„4150 Verdächtige in einem Jahr ermittelt – ein wichtiger Schritt“ 20.10.2021 Angela Erwin zur Bilanz nach einem Jahr Task Force bei der ZAC NRW Justizminister Peter Biesenbach hat an diesem Mittwoch die erste Bilanz nach einem Jahr Task Force gegen Kindesmissbrauch und das Geschäft mit... mehr lesen
„Wir stärken einen sauberen Sport in NRW“ 07.10.2021 Angela Erwin zur Initiative für ein Sonderdezernat Doping Der Landtag hat an diesem Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen macht... mehr lesen
Der Pfändungsschutz für Unwettersoforthilfen ist Sache der Gerichte 05.08.2021 Angela Erwin zur Pressemitteilung der SPD Die SPD hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie behauptet, der Pfändungsschutz für Zuwendungen aus der Soforthilfe zur... mehr lesen
Angela Erwin zu TOP 3 "Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen" 16.06.2021 Sehr geehrte/r Frau Präsidentin,Liebe Kolleginnen und Kollegen,Antisemitismus ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und hat... mehr lesen