Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Vorschlag für „Pandemische Leitlinien“ erarbeitet und am Samstag an Grüne und SPD sowie den Landtag übermittelt. Dieses Instrument wurde in der jüngsten Novelle des Pandemiegesetzes im Landtag NRW beschlossen, um die Mitwirkung des Parlaments zu stärken. Der Vorschlag soll eine rasche und fundierte Debatte mit allen demokratischen Fraktionen ermöglichen, so dass die Leitlinien in der kommenden Woche im Plenum verabschiedet werden können.

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „Die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung hat für die FDP einen hohen Stellenwert. Denn schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte müssen in der kontroversen Debatte und dem Austausch der Argumente diskutiert und letztlich vom Gesetzgeber legitimiert werden. Mit der Novelle des Pandemiegesetzes wurde ein neuartiges Instrument eingeführt: die Pandemischen Leitlinien. Sie geben der Exekutive einen Rahmen zur Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen vor. Damit hat NRW bei der Parlamentsbeteiligung bundesweit Maßstäbe gesetzt. In der kommenden Plenarwoche sollen erstmalig diese Pandemischen Leitlinien verabschiedet werden, die den Geist von Eigenverantwortung und Schonung der Grundrechte widerspiegeln. Die Pandemischen Leitlinien wären dann bis zum 30. Juni befristet.“

Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Mit unserem Vorschlag wollen wir Leitplanken für das Regierungshandeln in der Pandemie schaffen. So betonen wir den besonderen Stellenwert, den die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, Sport und Kultur haben. Ohne die aktive Unterstützung der Menschen in unserem Land ist der erfolgreiche Kampf gegen Covid 19 nicht möglich, deshalb wollen wir deren Eigenverantwortung stärken und dafür Sorge tragen, dass Regelungen transparent und verständlich sind. Wir müssen ständig neues Wissen aufbauen, das uns bei der Eindämmung der Krankheit hilft, insbesondere wollen wir tiefere Erkenntnisse über Infektionswege und -ketten erlangen.“

Hinweis: Der Antrag hat noch keine aktuelle Drucksachennummer, Sie finden ihn im Anhang.