An diesem Montag hat Umweltminister Oliver Krischer gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der Bezirksregierungen den „Pakt für Hochwasserschutz“ unterzeichnet.
Dazu erklären Klaus Hansen, Sprecher für Umwelt und Naturschutz der CDU-Landtagsfraktion, und Astrid Vogelheim, Sprecherin für Klimafolgenanpassung und Wasserschutz der Grünen Landtagsfraktion:
Klaus Hansen: „Hochwasserschutz ist eine Generationenaufgabe, die uns alle betrifft. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam und vorausschauend zu handeln. Mit dem Landespakt Hochwasserschutz setzen wir ein starkes Zeichen für partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Wasserverbänden – über kommunale Verwaltungsgrenzen hinweg.
Wir beschleunigen Planungs- und Umsetzungsprozesse, stärken die regionale Kooperation durch verbindliche Regionalpakte und setzen auf integrierte Lösungen, die technischen mit naturnahem Hochwasserschutz vereinen. Das Land stellt aktuell jährlich rund 100 Millionen Euro bereit und verstetigt diese erhöhte Fördersumme über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur – insgesamt stehen damit bis 2037 rund 1,1 Milliarden Euro Landesmittel speziell für den Hochwasserschutz zur Verfügung.
Unser Ziel ist klar: der bestmögliche Schutz für Menschen, Natur und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen – heute und für kommende Generationen.“
Astrid Vogelheim: „Der ‚Pakt für Hochwasserschutz‘ setzt genau da an, wo Hochwasserschutz bislang zu oft an Verwaltungsgrenzen und komplizierten Zuständigkeiten gestoßen ist: Er bindet alle relevanten Akteure entlang der Gewässer ein. Land, Kommunen und Wasserverbände werden auf dieser Grundlage zukünftig die gemeinsame Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten beschleunigen.
Über den NRW-Plan stehen bis 2037 rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung bereit. Zudem steht neben dem technischen der ökologische Hochwasserschutz im Fokus. Durch Gewässerrenaturierung können Hochwasserspitzen im Ernstfall deutlich gesenkt werden, gleichzeitig werden wertvolle Lebensräume geschaffen. Ein echter Mehrwert für Hochwasserschutz sowie Natur und Artenvielfalt gleichermaßen.“