Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt 2026 ein. Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher im Hauptausschuss für die CDU-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin im Hauptausschuss der Grünen-Fraktion, und Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss für die FDP-Fraktion:

Politische Bildung ist für eine lebendige Demokratie essenziell. In Zeiten, in denen Demokratien überall auf der Welt unter Druck stehen und angegriffen werden, ist sie wichtiger denn je. Daher setzen wir ein klares Zeichen und stärken die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen. Mit der bereits beschlossenen gesetzlichen Änderung wird die Landeszentrale zum 1. Januar 2026 zum Landtag wechseln. Die Neuaufstellung der Landeszentrale verankert die politische Bildung noch tiefer in unserem demokratischen Gemeinwesen – beim Landtag selbst.

Im Zuge dessen stärken wir sowohl die Landeszentrale als auch wichtige Projekte in der politischen Bildung und der Präventionsarbeit. Für das Haushaltsjahr 2026 stehen insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro zusätzlich für diese Arbeit bereit. Damit wird nicht nur der geplante Umzug zum Landtag begleitet, sondern auch eine gezielte Förderung demokratiestärkender Projekte ermöglicht. Mehr als 1,1 Millionen Euro fließen in Sachmittel für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus, für Demokratiewerkstätten sowie für Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus und gegen Islamismus.

Außerdem erhöhen wir die Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 zum Lern- und Erinnerungsort auf 16 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Mit den zusätzlichen Mitteln setzen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ein klares Signal: Politische Bildung ist ein Grundpfeiler unserer wehrhaften und lebendigen Demokratie – und ihre Stärkung ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes.