Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher speziell in der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus gestärkt werden sollen. Ziel ist eine fairere Gestaltung von Vertragslaufzeiten. Dazu erklärt unser Abgeordneter und Verbraucherschutz-Fachmann Dr. Christian Untrieser:

„Für viele Menschen ist die Corona-Krise wirtschaftlich ein harter Schlag. Ganz plötzlich und unverschuldet geraten sie durch Kurzarbeitergeld, Jobverlust oder als Selbstständige durch wegbrechende Einnahmen in finanzielle Nöte – gleichzeitig bleiben ihre Verbindlichkeiten dieselben. Hier will Nordrhein-Westfalen eine Entlastung schaffen – und zwar über die Pandemie hinaus.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat eine Initiative auf den Weg gebracht, um eine fairere Regelung von Verbraucherverträgen zu erzielen. Neu abgeschlossene Verträge sollen Laufzeiten von maximal einem Jahr haben und sich im Anschluss automatisch und stillschweigend nur um bis zu drei Monate verlängern dürfen. So können wir Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten oder Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es zum Beispiel um Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnerbörsen, Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungs-Abos.

Wir wollen nicht, dass Menschen in unattraktiven Vertragsverhältnissen festsitzen, sondern schaffen echte Wahlfreiheit und einen lebendigeren Wettbewerb unter den Anbietern. So stärken wir den Verbraucherschutz über die Pandemie hinaus – denn auch ohne Corona können sich Lebensverhältnisse rasch verändern und eine kurzfristigere Anpassung erfordern.“