Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags ist am heutigen Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen zu sprechen. Zu Gast waren Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul Polens. Zur Debatte im Ausschuss erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk:

„Die Ukraine und die Menschen dort waren auf diesen brutalen Angriffskrieg nicht vorbereitet – das hat der bewegende Bericht der Generalkonsulin Iryna Shum in der Sondersitzung uns auf bittere Weise vor Augen geführt. Die Menschen wollten friedlich in ihrer Heimat leben und dort ihre Kinder großziehen. Nun müssen sie fliehen und werden selbst dann, wenn sie irgendwann zurückkehren können, ihr Zuhause teils nicht mehr wiedererkennen. Iryna Shum hat von mehr als 100 bereits getöteten ukrainischen Kindern berichtet und von Flüchtenden, die auf der Straße erschossen werden. Die bestialische Art, auf die Russland diesen völkerrechtswidrigen Krieg führt, sticht ins Herz.

Wir hoffen, dass von unserer Ausschusssitzung das klare Signal ausgeht, dass wir als Landtag in Nordrhein-Westfalen nicht sprachlos sein wollen, sondern den Freiheitskampf der Ukraine vollends unterstützen. Generalkonsulin Shum hat es deutlich gemacht: Putins Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen Freiheit und Demokratie überall in Europa. Es ist unvorstellbar gewesen, dass es in unserer Nachbarschaft solche Kriegsverbrechen gibt. Aber nun sind sie dramatische Wirklichkeit.

Unsere Zusage aus NRW gilt: Wir werden alles tun, um den Kriegsflüchtlingen hier eine sichere Zuflucht zu bieten und den Menschen in der Ukraine mit so viel materieller Hilfe wie möglich zur Seite zu stehen. Sowohl Generalkonsulin Shum als auch der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak haben bei ihrem Besuch leise Kritik an Unternehmen geäußert, die noch Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhalten. Ich appelliere an sie alle, sich selbst noch einmal zu prüfen, ob man solche Beziehungen in diesen Zeiten wirklich weiterführen sollte.“