Zum Beschluss des Landeskabinetts zum Landesentwicklungsplan (LEP) und zur Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung (7. Mai 2018) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:
„Nach sieben Jahren rot-grüner Wachstumsblockade verbessert die NRW-Koalition endlich die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Der von der Regierung Kraft aufgelegte Landesentwicklungsplan vermittelte bisher die Botschaft, Investitionen seien in unserem Land nicht erwünscht. Die vorgesehene Überarbeitung und Entrümpelung verdeutlicht dagegen das Vorhaben der NRW-Koalition, in Nordrhein-Westfalen eine Willkommenskultur für alle zu schaffen, die hier Unternehmen ansiedeln und erweitern möchten, oder neue Wohnungen bauen wollen. Dies schließt auch Weiterentwicklungsmöglichkeiten für ländlich geprägte, dörfliche Strukturen ein. Mit der Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die von CDU und FDP geführte Landesregierung ist dafür nun ein wichtiger Schritt getan.
In der Landesplanung wird endlich wieder ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit hergestellt. Die Anhörung zu der Novellierung hat gezeigt, dass die Wirtschaft an unserer Seite steht. Unternehmer.NRW und IHK.NRW begrüßten die geplanten Erleichterungen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen, die Maßnahmen zur Ankurbelung des dringendst erforderlichen Wohnungsbaus sowie der Sicherung der Rohstoffversorgung für die Bauindustrie mit den erleichterten Worten: ‚Wir atmen durch!‘
Mit dem Kabinettsbeschluss wird die Landesplanung künftig wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Handwerk und Industrie gewährleisten und Standortsicherung sowie Betriebserweiterungen in Stadt und Land ermöglichen.“
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