Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen - Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben! 16.03.2017 Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses Sollzahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten Anrede, Papier ist geduldig. Auf Papier kann man viel aufschreiben. Man kann zum... mehr lesen
Landesregierung Kraft muss den Weg frei machen für verfassungsgemäße Regelung der Frauenförderung 22.02.2017 Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur verfassungswidrigen Neuregelung der... mehr lesen
Die Gerichte haben entschieden – Schluss mit der Rechthaberei auf dem Rücken der Beschäftigten 21.02.2017 Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur verfassungswidrigen Neuregelung der Frauenförderung... mehr lesen
Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen! 16.02.2017 Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses Die Frage, ob Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen angemessen vergütet werden, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit seit vielen... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen - Steuergerechtigkeit herstellen - gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern 25.01.2017 Marcus Optendrenk MdL, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion „Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft soll jeder einen angemessenen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.... mehr lesen
Rot-grüne Schuldenbremse löchrig wie ein Schweizer Käse 24.01.2017 Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition über eine Schuldenbremse in einfaches Landesrecht erklärt der finanzpolitische... mehr lesen
Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten 12.01.2017 Zu den von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verkündigten vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2016 erklärt der finanzpolitische Sprecher der... mehr lesen
Rot-grüne Schlussbilanz: Der Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2017 31.08.2016 Dr. Marcus Optendrenk, finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Aktuelle Haushaltssituation: Nordrhein-Westfalen liegt mit... mehr lesen
UNSOLIDE – UNVOLLSTÄNDIG – UNSERIÖS: Der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2016 24.02.2016 Dr. Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Vorbemerkung: Der Stammhaushalt 2016 wurde erst... mehr lesen
