Informationen zur Corona-Pandemie

Von den Auswirkungen der Corona-Pandemie sind wir alle in Nordrhein-Westfalen auf unterschiedliche Art betroffen. Egal, ob es Familien sind, die sich in einer völlig neuen Situation wiederfinden, oder Unternehmen, die jetzt in der Krise ebenfalls vielfach Unterstützung brauchen. Die Bundesregierung wie auch die Landesregierung halten Unterstützungsmöglichkeiten bereit.

Wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen des Bundes und des Landes

Lockerungen der Corona-Maßnahmen - Wege in eine verantwortungsvolle Normalität (Stand 30. Mai 2020)

  • Treffen einer Personengruppe von bis zu 10 Personen im öffentlichen Raum sind erlaubt. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.
  • Die Hygiene- und Abstandsregeln von 1,5 Meter müssen eingehalten werden
  • Weiter gilt:
    • Es gilt die Maskenpflicht in NRW in:
      • in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten
      • in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie Garten- und Landschaftsparks
      • beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung
      • Geschäften, Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen
      • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die
        ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden
      • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens
      • im ÖPNV.
    • Erlaubt sind Atemschutzmasken, Mund-Nasen-Bedeckungen, Schals und Tücher.
    • Selbstgenähte Mund-Nasen-Bedeckungen sowie Schals können bei mindestens 60 Grad in der Waschmaschine gereinigt werden. Alternativ können sie auch bei sehr hohen Temperaturen gebügelt werden. Vor dem Aufsetzen sollte man seine Hände gründlich waschen, damit die Maske sauber bleibt. Auch nach dem Absetzen ist Händewaschen wichtig, denn auf der Außenseite des Gesichtsschutzes könnten sich Erreger tummeln. Natürlich sollten auch weiterhin die geltenden Hygieneregeln beachtet werden. Mehr zur Maskenpflicht gibt es auch auf der Seite des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
  • Geschäfte dürfen mit Hygiene- und Abstandskonzepten öffnen.  Pro Kunde müssen 10m² der Verkaufsfläche zur Verfügung stehen.
  • Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.
  • Nagel-, Kosmetik- und Massagestudios sowie die Fußpflege dürfen unter entsprechenden Hygieneauflagen ihre Dienstleistungen wieder anbieten.
  • Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze dürfen unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen und für Personen mit Wohnsitz in Deutschland öffnen.
  • Gastronomen dürfen unter Einhaltung der 1,5 Meter Abstandsregel und weiteren Hygienemaßnahmen öffnen.
  • Präsenzveranstaltungen in Hochschulen sind unter Einhalten der Hygiene- und Abstandsmaßnahmen zulässig.
    Veranstaltungen von außerschulischen Bildungseinrichtungen sind in großen Räumen mit unter 100 Personen wieder erlaubt.
  • Bildungsangebote in Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen und Unterrichtsveranstaltungen in Behörden und Betrieben im Rahmen von Vorbereitungsdiensten und Berufsaus-, -fort- und -weiterbildungen. Hierbei muss der Sicherheitsabstand und Hygienemaßnahmen beachtet werden.
  • In Musikschulen dürfen größere Esembles (max. 6 Teilnehmer, keine Bläser/Gesang) wieder angeboten werden.
  • Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks dürfen mit enstprechenden Abstand- und Hygienekonzepten öffnen. 
  • Spielplätze dürfen wieder öffnen. 
  • Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfen sind mit entsprechenden Sicherheitskonzepten erlaubt.
  • Kontaktloser Breiten- und Freizeitsport im Freien ist wieder erlaubt. Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen der Sportvereine dürfen mit entsprechenden Hygieneauflagen öffnen.
  • Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. 
  • Unter freien Himmel sind kleine Konzerte und Aufführungen erlaubt. Dies erfolgt in Abstimmung mit den örtlichen Behörden. 
  • Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.
  • Freibäder können mit entsprechenen Hygiene- und Abstandskonzepten öffen. 
  • Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.
  • Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich.
  • Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Ferienreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.
  • Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind wieder erlaubt. 
  • Standesamtliche Trauungen einschließlich der Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort der Trauung sind auch mit Familie und Freunden erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und auf direkter Kontakt (Händeschütteln, Umarmen etc.) verzichtet wird.
  • Tätowieren und Piercen ist unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen erlaubt. 
  • Picknicken im Freien ist mit Abstand erlaubt.

Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes.

 

So helfen wir unseren Unternehmen in der Krise finanziell

Finanzierung

  • Bei  Liquiditätsengpässen steht ein attraktives Produktportfolie der NRW.Bank zur Verfügung
    • Beispielsweise trägt sie beim Universalkredit 90 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos
  • Bürgschaftsbank NRW: Kredite bis 2,5 Mio. Euro (Verdopplung des Bürgschaftsrahmens)
    • 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro)
    • Für Kontokorrent-Linien bis 100.000 Euro werden 90-prozentige Bürgschaften im Schnellverfahren (ein Tag Bearbeitungszeit) angeboten (Nach Freigabe durch das Bundesministerium der Finanzen)
  • Landesbürgschaftsprogramm: Kredite ab 2,5 Mio. Euro (auch für Großunternehmen)
    • Eine Bearbeitung ist innerhalb einer Woche vorgesehen
  • Massive Ausweitung des Bürgschaftsrahmen bei Landesbürgschaftsprogramm sowie der Bürgschaftsbank NRW
    • Erhöhung der Verbürgungsquote von 80 auf 90 Prozent
  • Kleine Unternehmen und Existenzgründer können bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KGB) Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt beantragen (es sind keine Sicherheiten vom Unternehmen zu stellen)
    • Verbessert Rating und Kreditwürdigkeit

Hotline des NRW.Bank-Service Center 0211 91741 4800

  • Individuelle und sikrete Beratung sowie Information über Förderinstrumente des Landes
  • Bei Überbrückungsfinanzierungen sollte die Hausbank zusätzlich kontaktiert werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch die Hausbank

 

 


Steuerliche Maßnahmen

Zwischen Bund und Ländern (u.a. im Rahmen des Katastrophenerlasses) wurden wichtige Sofortmaßnahmen abgestimmt, die ab sofort in Kraft treten, bis zum 31. Dezember 2020 gelten und durch betroffene Unternehmen zu beantragen sind:

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- /Körperschafts- & Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- /Körperschaftssteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer (nachträglich Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich)
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen
Hier das Antragsformular für die steuerlichen Sofortmaßnahmen downloaden.
  • ​Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen (jetzt bis 10.Juni2020) angekündigt wurde durch das Finanzministerium NRW angekündigt. Das bedeutet für Unternehmen zusätzliche Liquidität von voraussichtlich über 3 Milliarden Euro. (gemessen an Zahlungen des Vorjahrs.)

Mehr Informationen hier


Weitere Maßnahmen auf Landesebene

Aussetzung der Sonderverauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Antrag. Effekt in Summe: Liquiditätsverstärkung von mehr als 4 Mrd. Euro.  Informationen zum Zusatzprogramm NRW hier.


Auf der Seite des Wirtschaftsministeriums NRW  und des Finanzministeriums NRW finden Sie weitere Informationen zur Beantragung der Unterstützungensmöglichkeiten.

 

Liquiditätssicherung auf Bundesebene

Mit neune und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützt die Bundesregierung Unternehmen und Beschäftigte. 

Die Bundesregierung hat ein KfW-Sonderprogramm für Liquiditätshilfen in Kraft gesetzt (ab dem 23. März 2020):

  • Nochmal verbesserte Riskioübernahme bei Krediten
    • Für KMUs können unfangreich die Betriebsmittel mit 90 Prozent Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) fianziert werden
    • Für größere Unternehmen mit 90 Prozent Haftungsfreistellung
    • Vor der Corona-Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50 Prozent, bzw. gar keine für Betriebsmittel
  • Zinsverbesserung
    • Zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen
    • Zwischen 2% und 2,12% p.a. für grüßere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem nach Bonitäts-/Besicherungsklassen)
  • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse
    • Für Kredite für 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung. Die Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. 
    • Kredite bis 10 Mio. Euro mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise werden sehr einfach gehalten.
Weitere Informationen

Unter der Hotline 0800 539 900 oder auf der Webseite der KfW.

 


Ab sofort fördert das Bundeswirtschaftsministerium Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. 

Mehr dazu hier

 


Der Bundesfinanzminister hat sich mit seinen Länderkollegen auf rückwirkende Steuerstundung oder -verrechnung geeinigt. Gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen sowie besonders für die Gastronomie soll so zusätzliche Unternehmensliquidität gesichert werden:

  • Bisher für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2019 angesetzten Einkünfte werden auf Antrag pauschal um 15 Prozent gemindert, sofern aus den jeweiligen Einkunftsquellen aufgrund der Corona-Pandemie mit laufenden Verlusten zu rechnen ist.
  • Bereits geleistete Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Basis neu berechnet, herabgesetzt und die entsprechenden Differenzbeträge nach einer Verrechnung mit etwaigen Steuerrückständen kurzfristig erstattet.

Mehr Infos hier

 

Soforthilfen und Zuschuss-Programm für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer

Unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Angehörige der Freien Berufe: Bund und Land haben ein Zuschussprogramm aufgelegt, aus dem finanzielle Soforthilfe zur Milderung der finanziellen Notlagen und zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz geleistet werden.

Die Bundes-Zuschüsse mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro gelten für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

--> Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 7 Mrd. Euro aus dem Bundesprogramm

Der Zuschuss soll in Form einer Einmalzahlung erfolgen und muss nicht zurückzahlt werden!


Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen. Ab dem 27.03. (12.00 Uhr) ist eine voll digitalisierte Antragstellung möglich.


Darüber hinaus hat die Landesregierung, das Sofortprogramm des Bundes aufgestockt und wird zusätzlich Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.

Mehr dazu hier.
 

 

Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes

  • Der WSF unterstützt Unternehmen in existenziellen Schieflagen
  • Zielgruppe:  Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte
  • Konkret antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen, die mindestens zwei von drei Kriterien erfüllen:
    • Eine Bilanzsumme von mindestens 43 Mio. Euro
    • Umsatzerlöse von mindestens 50 Mio. Euro
    • mindestens 249 Beschäftigte
  • WSF hat einen Garantierahmen in der Höhe von 400 Mrd. Euro, der den Unternehmen eine Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen soll
  • 100 Mrd. Euro sind für direkte Maßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen – etwa Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen oder der Erwerb von Anleihen
  • Weitere 100 Mrd. Euro werden zur Absicherung der KfW-Corona-Sonderprogramme bereitgestellt. Sofern die Bundesregierung direkte finanzielle Unterstützung leistet, kann sie diese mit Bedingungen verknüpfen.

Freischaffende Künstler bekommen Überbrückungshilfe vom Land

  • Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Mio. Euro
  • Zielgruppe: freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten.
  • Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.

Das Antragsformular zum Download sowie mehr Informationen gibt es hier

 

Bund schafft Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich.

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen

Die Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum
31. Dezember 2021 befristet.

Wichtig: Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen.

Servicehotline für Arbeitgeber:  0800 45555 20

Mehr Informationen im Netz gibt es hier.

 

Unterstützung für von Quarantäne betroffene Betriebe

Sollte wegen des Corona-Virus eine Quarantäne ausgesprochen werden, kann eine Entschädigung für betroffene Beschäftigte (Personalkosten) beantragt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster).

Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland.

 

--> Es wird kein Verdienstausfall wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen erstattet

Weitere Informationen

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland im Netz oder telefonisch LVR-Servicenummer: 0221 809-5444
Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Netz oder telefonisch Herr Tölle 0251 591-8218; Frau Volks 0251 591-8411; Herr Konopka 0251 591-8136

 

Abmilderung im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

  • Befristete Erleichterungen für wichtige Bereiche des Privatrechts: Durch eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Zahlungsverbote wollen wir die Fortführung von Unternehmen erleichtern, die insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
  • Das Gesetz soll auch Erleichterungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer in für die Lebens- bzw. Geschäftsführung wesentlichen Dauerschuldverhältnissen schaffen. Geregelt ist ebenfalls der Umgang mit Miet- und Pachtverhältnissen oder Darlehen, die bei pandemiebedingter nicht rechtzeitiger Zahlung nicht gekündigt, bzw. für die Zahlungen gestundet werden sollen.
Wichtig: Die Pflicht zur Zahlung der Miete besteht weiterhin, es soll aber wegen einer corona-bedingten Nichtzahlung der Miete bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden können. Erleichtert werden soll die elektronische Beschlussfassung und Kommunikation etwa bei Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen im Vereins-, Genossenschafts- und Gesellschaftsrecht.


 

Bund schafft erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung

Um soziale Härtefälle in Zeiten der Corona-Krise zu vermeiden, werden Bestimmungen zur sozialen Unterstützung großzügig angepasst:

  • Erleichterter Zugang zu Leistungen der Grundsicherung und der Sozialhilfe
  • Befristet werden die für den Antrag notwendige Vermögensprüfung stark vereinfacht und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt

Unterstützung für Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden:

  • vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat)
  • Das Einkommen der antragsberechtigten Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht vielmehr der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragsstellung. Hier erfolgt auch befristet eine vereinfachte Vermögensprüfung wie bei der Grundsicherung

Um für die Zeit der Corona-Krise Rentnern aus dringend benötigten Berufen die Wiederaufnahme einer Tätigkeit zu erleichtern, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben.

  • Schaffung von Anreizen für die Bezieher von Kurzarbeitergeld, wenn sie in der arbeitsfreien Zeit auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten leisten, die von besonderer Bedeutung für das öffentliche Leben oder die Lebensmittelversorgung etwa in der Landwirtschaft, sind
  • Anpassung der Regelungen für die Saisonarbeit an die Situation

Betreuung: Unterstützung für Familien und Kinder

Notbetreuung Kita

  • Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote durch Land und Kommunen ist unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig gewährleistet
  • Ab dem 23.03.2020 hat jede Person, die in der kritischen Infrastruktur („Schlüsselperson“) tätig ist und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat
  • Selbstständige müssen eine schriftliche (Selbst-) Bescheinigung vorlegen
Vorlagen sind über die Internetseite des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hier abrufbar.

 

Neu: Es reicht aus, dass ein Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt. Es müssen nicht, wie zuvor, zwei Bescheinigungen vorgelegt werden.

  • Dies gilt selbstverständlich auch für alleinerziehende Schlüsselpersonen.


Für Kinder von Schlüsselpersonen muss das örtlich zuständige Jugendamt auch dann eine Betreuung sicherstellen, wenn bislang kein Betreuungsangebot (in Kita oder Kindertagespflege) genutzt wurde.

Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrecht-erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient.

Ab dem 23. April 2020 wird die Notbetreuung erweitert. Wer einen Anspruch darauf hat, fonden Sie auf der Seite des MAGS NRW eine Auflistung der Bedarfs- unf Berufsgruppen. Seit dem 27. April 2020 haben auch erwerbstätige Alleinerziehende einen Anspruch auf Notbetreuung für Ihre Kinder. Mehr dazu auf der Seite des Landes NRW.

Wichtig: Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegepersonen, die Kinder von Schlüsselpersonen betreuen, sind selbst Schlüsselpersonen und haben insoweit Anspruch darauf, dass ihre Kinder in dem bisher genutzten Betreuungsangebot betreut werden. Falls in diesem keine Betreuung möglich sein sollte, hat das örtlich zuständige Jugendamt die Betreuung sicherzustellen.


Ab dem 14. Mai öffnen die Kitas schrittweise in NRW. 

Gute Nachricht für Eltern und unsere Kleinsten in NRW. Die Kindertagesbetreuung wird in einem mehrstufigen Plan ausgeweitet. Der sieht so aus:

Ab 14. Mai:

  • Vorschulkinder mit Anspruch auf Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepgesetz
  • Kinder mit Behinderung
  • die 2-jährigen Kinder aus der Kindertagespflege
  • privat organisierte Betreuung ist möglich
  • Brückenprojekte möglich

Ab 28. Mai:

  • alle Vorschulkinder dürfen wieder in die Kita
  • Ab 28. Mai können Vorschulkinder wieder in die Kita zurückkehren.
  • Ab 8. Juni besteht ein eingeschränkter Betrieb (reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche) für alle Kindergartenkinder. Die Kinder sind in festen Gruppen aufgeteilt und räumlich von einander getrennt. Wichtig ist auch, dass alle Kontakte nachvollzogen werden können.
  • Ab 8. Juni wird die Tagespflege komplett geöffnet. Ggf. kann es vor Ort zu reduzierten Betreuungsangeboten kommen.


Wichtige Infos für die Kitas:

  • Auch 2 Millionen FFP-2 Masken und 3 Millionen OP-Masken stellt das Land den Jugendämtern zur Verfügung.
  •  Außerdem erhalten die Kita-Träger finanzielle Unterstützung, um die zusätzlichen Hygienemaßnahmen zu gewährleisten.
  •  Des Weiteren wird kommende Woche eine Hotline freigeschaltet, wo Fragen zum Hygienekonzept beantwortet werden können.

Notbetreuung in Schulen

Seit dem 18. März 2020 bieten Schulen eine Notbetreuung für Eltern an, die im Bereich sogenannter Kritischer Infrastrukturen arbeiten und dort einen unverzichtbaren Beitrag zur Krankenversorgung oder zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung leisten. Soweit Schülerinnen und Schüler im Regelbetrieb an Angeboten des Ganztags teilnehmen, bezieht sich die Notbetreuung auch darauf.


Wann kann die Notbetreuung in Anspruch genommen werden?

  • Der jeweilige Arbeitgeber hat zu bescheinigen, dass die betroffenen Eltern im Bereich Kritischer Infrastrukturen arbeiten und dort unabkömmlich sind (siehe Punkt Kita). Die Eltern ihrerseits bestätigen, dass es für sie keine Alternative zu der Notbetreuung gibt. Schulleitungen müssen keine weitere Prüfung vornehmen, sondern können die Aufnahme eines Kindes auf diese Bescheinigung stützen.
  • Ab dem 23. April 2020 wird die Notbetreuung erweitert. Wer einen Anspruch darauf hat, fonden Sie auf der Seite des MAGS NRW eine Auflistung der Bedarfs- unf Berufsgruppen. Seit dem 27. April 2020 haben auch erwerbstätige Alleinerziehende einen Anspruch auf Notbetreuung für Ihre Kinder. Mehr dazu auf der Seite des Landes NRW.

Neu: Sie können ihr Kind, unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder anderen Elternteils in die Notbetreuung geben, sofern eine Betreuung durch diese nicht gewährleistet ist und die obigen Kriterien zutreffen

  • Tätigkeit in der sogenannten Kritischen Infrastruktur können mit dem verlinkte Formular vom Arbeitgeber bestätigt werden.

 

Am 20. April 2020 werden in NRW zunächst die weiterführenden Schulen für Schulleitungen und Lehrkräfte wieder öffnen, um den Schulbetrieb vorzubereiten. Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können ausschließlich die Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlüsse anstreben, wieder in die Schulen. Ab dem 7. Mai können Kinder der Klasse 4 wieder in die Grundschulen. Ab Montag, 11. Mai, werden 1) die Jahrgangsstufen 1 bis 4 im tageweisen Wechsel wieder unterrichtet, 2)  die Schülerinnen und Schüler an die Schulen zurück, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen, 3) an den Schulformen der Sekundarstufe I (z.B. Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem die Jahrgänge 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück. Ab dem 26. Mai beginnt der Präsenzunterricht für die Jahrgänge 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase (Gesamtschule und Gymnasium).

Mehr dazu finden Sie auf der Seite des NRW-Bildungsministeriums.

Für Gründer in Nordrhein-Westfalen

  • Gründerstipendien: Alle Stipendien, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Weitere Informationen hier 
  • Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, wird der Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 auslaufen, um drei Monate verlängert. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden.
  • Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, können mit dem Wandeldarlehen bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren erhalten. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden.

NRW.Bank bessert für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogramme nach:

  • NRW.SeedCap: Die Förderbank investiert jetzt bereits in einer Summe den Maximalbetrag von 200.000 Euro (vorher 100.000 Euro) pro Unternehmen. Des Weiteren wird der Kreis der Antragsberechtigen erweitert.
  • NRW.BANK.Venture Fonds: Beteiligungen von 0,25 bis 6,0 Mio. Euro sind jetzt auch in der späteren Wachstumsphase möglich.

Mehr Infos hier 

 

Hinweis für junge Gründer und Start-ups (Gründung nach dem 31.12.2019): Bislang ist die NRW-Soforthilfe mit einer Frist versehen: Antragsteller müssen bislang Ihre Waren und Dienstleistungen zum Stichtag 31.12.2019 am Markt angeboten haben. In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Das Wirtschaftsministerium wird dazu Details in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Unterstützung für Träger der Jugendarbeit- und Jugendsozialarbeit

Die Corona-Pandemie stellt auch die freien Träger der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vor große Herausforderungen. Vor allem aufgrund von Einnahmeausfällen können sie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Notlage geraten. Auf Initiative des Kinder- und Jugendministeriums hat der Landtag zusätzliche Landesmittel in Höhe von 72 Millionen Euro gewährt, um eine Absicherung dieser Träger sicherzustellen. Damit sollen diese Angebote auch weiterhin den rund 2,7 Millionen jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen zu Verfügung stehen. Zur Zielgruppe gehören dabei insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie Kinder und Jugendliche, die im Rahmen von Vereins- und Gruppenfahrten Jugendherbergen oder auch Bildungsstätten besuchen.

Rettungspaket für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Am 24. März hat der nordrhein-westfälische Landtag den NRW-Rettungsschirm für die Wirtschaft in NRW in einem Nachtragshaushalt 2020 auf den Weg gebracht. Innerhalb eines Tages wurde in 1., 2., und 3. Lesung das Sondervermögen bewilligt. Die NRW-Koalition handelt zeitnah, um die Unternehmerinnen und Unternehmern in NRW schnell und unbürokratisch zu unterstützen.
Mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro ist es das größte Rettungsprogramm seit der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen 1949, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern. Von dem NRW-Rettungsschirm sollen kleine Selbstständige und Existenzgründer, das Handwerk sowie der Mittelstand und auch Großunternehmen profitieren.

Video

Bodo Löttgen in der Sondersitzung des LT NRWs zur Corona-Krise

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Videochat zur Sondersitzung NRW-Rettungsschirm

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Verhaltens- und Hygienemaßnahmen

Weiterhin ist es wichtig bestimmte Verhaltens- und Hygienemaßnahmen einzuhalten, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zuverlangsamen. 

Auf den Seiten des Gesundheitsministeriums NRW sowie dem Bundesgesundheitsministerium finden Sie weitere Informationen rund um die Corona-Pandemie. 

 

Videocall mit unserem Sprecher für Digitalisierung Florian Braun

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Peter Preuß zur aktuellen Lage #Corona (Stand: 11.03.2020)

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Wichtige Nummer für jede Altersgruppe

Wo anrufen, wenn einem zuhause die Decke auf den Kopf fällt? Gerade in Zeiten von Corona und dem Kontaktverbot kann das mal passieren. Wir haben deswegen die wichtigsten Nummern zusammengestellt, für jede Altersgruppe. Jeder braucht mal jemanden zum reden.  

Digitale Bildungsangebote

Weitere Links für Informationen zur Corona-Pandemie

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Webseite zu allen aktuellen Erlassen, Maßnahmen und Informationen veröffentlicht.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht relevante Informationen und Zahlen zur Corona-Pandemie.

Das Bundesgesundheitsministerium informiert unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Das Bürger-Telefon des Landes NRW ist unter: 0211 / 9119-1001 von Mo–Fr, 7–20 Uhr / Sa–So, 10–18 Uhr erreichbar.

Ihre Ansprechpartner vor Ort

Social-Media-Infos zu Corona