#Mehrwert2021

Ein Haushalt mit Mehr-Wert

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät Ende 2020 den Haushalt für das kommende Jahr. Der hat ein Gesamtvolumen von mehr als 84 Milliarden Euro. Hier erfahren Sie, wo die NRW-Koalition ihre politischen Schwerpunkte im Jahr 2021 setzen wird.

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Eckdaten des Haushalts 2021 im Überblick

Familie/Kinder/Kinderschutz

Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wird wirksam – das bedeutet: jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich im Kinderbetreuungssystem. Für mehr Qualität kommen 437 Millionen Euro, für den Platzausbau 115 Millionen Euro hinzu. Der Kinder- und Jugendförderplan steigt um 3,5 Millionen auf 129 Millionen Euro. Die Mitte. Für den Kinderschutz steigen erneut um 2,7 Millionen auf 7,5 Millionen Euro.

Innere Sicherheit und Justiz

Mit 2660 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern ist ein Höchststand erreicht. Hinzu kommen zur Entlastung der Kriminalistinnen und Kriminalisten 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte. Für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cybercrime kommen 105 neue Polizistenstellen hinzu, der Staatsschutz erhält im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus 80 neue Stellen. Auch in der Justiz wird aufgestockt: Im Kampf gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornografie, Rechtsextremismus und für Cum-Ex-Verfahren kommen 332 Stellen für die Gerichtsbarkeit hinzu.

Schule und Bildung

2021 werden 2750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. 25.000 Plätze im Offenen Ganztag kommen hinzu – mehr als 350.000 sind es dann insgesamt. Fast 570 neue Stellen für Schulverwaltungsassistenten entlasten die Lehrkräfte an Grundschulen und Berufskollegs. Auch die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht. Und: Für den Digitalpakt Schule gibt es aus Landesmitteln 220.000 Euro – vor allem werden Sachbearbeiterstellen geschaffen, um bei der Umsetzung des Digitalpaktes zu helfen.

Digitalisierung

Im Rahmen der Kofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt Nordrhein-Westfalen 191 Millionen Euro. In eine beschleunigte Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 118 Millionen Euro zusätzlich.

Umwelt

Im Rahmen der Wiederbewaldungsstrategie mit klimaresistenten und heimischen Arten fließen über 10 Jahre mehr als 100 Millionen Euro. Denn unser Wald ist Klimaschützer und der Waldzustandsbericht zeigt, wie dringend wir auf Grund von Herausforderungen wie dem Borkenkäfer, Dürren und Stürmen hier handeln müssen. Gleichsam bietet der Wald auch Lebensraum für die verschiedensten Tiere. Biodiversität und der Erhalt der Artenvielfalt sind uns ein wichtiges Anliegen.
 

Landwirtschaft

Die heimischen Landwirte, die Arbeit der Landwirtschaftskammer sowie der Ökolandbau werden verstärkt gefördert. Dazu stellen wir zusätzlich 8 Millionen Euro bereit.

Verbraucherschutz

Die Förderung für die Verbraucherzentrale steigt um mehr als vier Millionen auf jetzt über 21 Millionen Euro.

Verkehr

Für Rad- und Fußverkehr sind 54 Millionen Euro und somit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr vorgesehen. Zusätzlich werden rund 35 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen und Radwege an Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Für die Sanierung von Landesstraßen steht die Rekordsumme von 205 Millionen Euro zur Verfügung.

Klimaschutz

Für Energie und Klimaschutz steht mit 171 Millionen Euro (2020: 164,5 Millionen; 2017: 29 Millionen) deutlich mehr Geld zur Verfügung – zusammen mit dem Geld aus dem NRW-Konjunkturpaket I sind es sogar 310 Millionen Euro.

Bauen/Wohnen/Heimat

Die öffentliche Wohnraumförderung hat ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro, das Wohngeld wird um 106 Millionen Euro aufgestockt. Das Heimatförderpogramm ist eine echte Erfolgsgeschichte und wird fortgeführt, bis 2022 stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesundheit

Die Landarztquote ist ein wichtiges Instrument für flächendeckende medizinische Versorgung: 319 Studienplätze gibt es inzwischen, das Land stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Eine effiziente Krankenhausplanung wird erarbeitet – insgesamt stehen für die Krankenhausversorgung im Haushalt 767 Millionen Euro zur Verfügung. Es werden 25 Kinderschutzambulanzen sowie das Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW gefördert.

Wissenschaft und Forschung

Die Universtitätsmedizin wird mit rund 94 Millionen Euro gestärkt – unter anderem baut Nordrhein-Westfalen in Ostwestfalen-Lippe eine komplett neue Uniklinik auf. Die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleitungsrechner wird mit 125 Millionen Euro unterstützt.

Sportförderung

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Haushalt 2021 für die Sportförderung rund 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2020, insbesondere zur Durchführung sportlicher Großveranstaltungen. Das Förderprogramm „Moderne Sportstätten“ geht ins zweite Jahr, erneut mit 100 Millionen Euro (insgesamt 300 Millionen Euro).

Kultur

Mit mehr als 289 Millionen Euro ist es erneut der höchste Haushalt seit Gründung des Landes NRW – seit 2018 ist diese Summe um 80 Millionen Euro gewachsen.

Medien

Vergleichsweise klein, aber in der Wirkung groß ist der Haushalt im Bereich Medien. Mit 35 Mio Euro (ein Plus von 61 Prozent im Vergleich zu 2017) fördern wir u.a. Film- und Fernsehproduktionen, Games-Projekte und Initiativen für mehr Medienkompetenz. Wir investieren mit guten Ideen in Zukunftsprojekte, sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in NRW und schärfen das Profil Nordrhein-Westfalens als Medien-Digital-Land.

Frauen/Gleichstellung

Die veranschlagten Ausgaben für den Schutz und die Hilfe für von gewaltbetroffener Frauen wird im Jahr 2021 um 5,75 Millionen Euro auf mehr als 30 Millionen Euro angehoben (Vorjahr: rund 24 Millionen Euro). Auch die Mittel zur Unterstützung von durch Gewalt betroffene Männer wachsen – um 500.000 auf nunmehr 700.000 Euro.

Flüchtlinge

Für die Kommunen gibt es Hilfe bei den Kosten für die Aufnahme von geflüchteten Menschen: Die Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) steigen um 110 Millionen auf 657 Millionen Euro.

Gemeindefinanzierung

Nach der üblichen Berechnungsgrundlage von Steuereinnahmen stünde den Kommunen 2021 fast eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung – diese Summe wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm kreditiert. Insgesamt 13,6 Milliarden Euro erhalten die Kommunen im kommenden Jahr insgesamt.

Europa und Internationales

Das Budget für die Zuschüsse zur Förderung von grenzüberschreitenden Maßnahmen wurde auf 1,2 Millionen Euro erhöht; ein Mehr von 478.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2020. Geförderte Projekte sind das Deutsch-Niederländische Jugendwerk, der Ausbau der Informationsplattform „BelgienNET“ oder die Grenzinformationspunkte in den vier Euregios in NRW, die wichtige Anlauf- und Beratungsstellen für alle Bürgerinnen und Bürger in den Regionen sind. Außerdem erhält mit 2,9 Millionen Euro die 2020 gegründete Akademie für internationale Politik in Bonn eine höhere Förderung. Das Fellowship-Programm zieht hochqualifizierte nationale und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach NRW und fördert neben der gemeinsamen Forschung auch einen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien und Wirtschaft. Ein Projekt, von dem das ganze Land profitiert.