Sehr geehrter Herr Präsident/
Sehr geehrter Frau Präsidentin

Als ich Ihren Antrag durchlas, fühlte ich mich wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Schon im Mai stand ich hier und wusste bei Ihrem Antrag zur Schulöffnung nicht, ob ich weinen oder lachen sollte.

Die verzweifelte Suche Ihrer Partei nach Aufmerksamkeit und Schlagzeilen kann offensichtlicher nicht mehr werden.
Nachdem all Ihre Themen weg sind, haben Sie sich jetzt auf die Masken eingeschossen.

Den Sinn und Zweck dahinter haben Sie anscheinend bis heute nicht verstanden – oder wollen ihn einfach nicht verstehen.

Schon der Titel Ihres Antrags legt offen, welches Ziel Sie verfolgen.
Es geht Ihnen doch gar nicht um die Sicherstellung guter Bildung.
Es geht Ihnen auch nicht um ein verantwortungsbewusstes Miteinander.

Mit rhetorischen Kampfbegriffen wie „Geiselhaft“ und „Angstpsychose“, machen Sie von Anfang an klar, dass Sie an einer sachlichen Debatte gar nicht interessiert sind.

Nein, vielmehr versuchen Sie weiter zu spalten, indem Sie die Situation bewusst falsch darstellen.

Seien Sie doch ehrlich – Was wir hier vorliegen haben ist nichts weiter als verzweifelte Polemik einer in sich zerstrittenen und sich auflösenden Partei.

Aber wir kennen es ja schon.
Was macht die AfD, wenn sie im freien Fall ist?
Genau, sie spürt Bewegungen des rechten Randes auf und versucht sie für sich zu nutzen.

Wir haben es bei der Pegida-Bewegung schon gesehen.
Jetzt sind es die Maskenverweigerer und Anti-Corona-Demonstranten.

Aber liebe AfD-Fraktion:
Die Realität ist nicht so simpel, wie Sie sich das in Ihrer „Corona-ist-nur-eine-Grippe-Welt“ vorstellen.

Was es in der Realität braucht, ist ein Ausgleich zwischen Infektionsschutz auf der einen Seite und der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags auf der anderen Seite.
Genauso, wie es unsere Schulministerin gemacht hat.

Den eingeschlagenen Weg hat im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht in Münster letzte Woche bestätigt.

Damit ist jetzt auch gerichtlich festgestellt, dass auch während des Unterrichts das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Zwecke des Infektionsschutzes verhältnismäßig und eine sinnvolle Maßnahme ist.

Was mich in Ihrem Antrag aber besonders amüsiert hat war die Behauptung, die Maskenregelung überfordere Schüler, Eltern und Lehrer.

Sagen Sie, haben Sie sich mal die Mühe gemacht und in den Schulen nachgefragt?
Offensichtlich nicht.

Ich habe alle Schulleiterinnen und Schulleiter meines Wahlkreises frühzeitig angeschrieben und um Feedback zum Schulstart gebeten.
Und Sie werden es kaum glauben.
Ich zitiere aus nur einem der durchweg positiven Rückmeldungen:

„Es gibt bei uns bisher weder von Schülern, noch von Kollegen, aber auch nicht von Eltern Widerstand gegen die Maskenpflicht, im Gegenteil, sie wird von den Schülerinnen und Schülern insgesamt sehr diszipliniert umgesetzt - auch in den zurückliegenden heißen Tagen!
Auch über gesundheitliche Belastungen wurde nicht geklagt.
Ich denke, hier ist allen Beteiligten klar, dass dies derzeit der einzige Weg ist, um diese "Normalität" des Schulbesuchs weiter zu ermöglichen.

Die Maske wird also, wie wir gerade gehört haben, nahezu überwiegend gut angenommen.
Auch der Sinn und Zweck dahinter muss größtenteils nicht mal erklärt werden.

Zum Ende möchte ich noch etwas grundsätzliches sagen.

Eine parlamentarische Demokratie zeichnet sich durch Rede und Gegenrede aus.

Das Ringen um die besten Argumente ist unabdingbarer Teil der politischen Entscheidungsfindung.

Dazu gehört natürlich auch die Kontrolle der Landesregierung durchs Parlament.

Was es aus meiner Sicht aber nicht braucht sind Anträge, die offensichtlich Menschenleben gefährden.
Anträge, die inhaltsleerer und provokanter kaum sein können.
Ich meine es ist ihr gutes Recht solche Anträge zu stellen.
Ich frage mich aber wirklich, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann.

Den Antrag werden wir natürlich ablehnen.

Vielen Dank