
[ANREDE]
Die Freizügigkeit ist und bleibt der zentrale Bestandteil unseres gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes, von dem Deutschland als Exportnation und wir hier in NRW als Industrieland ganz besonders profitieren:
Deutschland verkauft zwei Drittel seiner Exporte zollfrei innerhalb der EU.
37 Prozent unserer Exporte gehen in den Euro-Raum; sie sind sowohl von Zöllen als auch von teuren Währungsschwankungen befreit.
Die europäische Integration fördert aber nicht nur den deutschen Außenhandel.
Unsere Wirtschaft profitiert auch von den vielen qualifizierten und motivierten Migranten aus der EU.
Angesichts unserer überalternden Bevölkerung und der geringen Geburtenrate kann daran auch kein Zweifel bestehen.
Der Binnenmarkt und die Freizügigkeit sind das Herzstück der EU.
Wirtschaftskreisläufe kann man nicht re-nationalisieren!
Insbesondere die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass Waren und Dienstleistungen weiterhin die Grenzen ohne Wartezeiten passieren können müssen.
Nahrungsmittel sowie Medikamente und Schutzausrüstung müssen schnell ihr Ziel erreichen.
Lieferketten dürfen nicht unterbrochen werden.
Nur so können wir die Versorgung der Bürger aufrechterhalten und ihre Gesundheit schützen.
Mit rund 550 Millionen Menschen ist der Europäische Wirtschaftsraum noch immer der wichtigste Marktplatz der Welt.
Sie finden heute in Geschäften eine Vielfalt an Waren und Gütern, wie es niemand vor uns gehabt hat und wie es auf der ganzen Welt nirgendwo in dieser Vielfalt, in Qualität und Quantität, gibt.
Für das Exportland Deutschland ist daher der Binnenmarkt die Grundlage für seinen Erfolg.
Dazu tragen auch die vielen qualifizierten und motivierten Migranten nicht nur aus der EU einen ganz entscheidenden Teil bei.
Freizügigkeit bedeutet aber nicht nur freier Handel von Waren und Dienstleistungen sondern auch das Recht jedes einzelnen Unionsbürger, sich fast ohne Beschränkungen und ohne besondere Erlaubnis in den anderen Staaten aufzuhalten und dort erwerbstätig zu sein.
Von 4,9 Millionen EU-Bürgern, die letztes Jahr in Deutschland lebten, waren 185 000 arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent unter den ausländischen EU-Bürgern in Deutschland.
Die große Mehrheit der ausländischen EU-Bürger in Deutschland arbeitet, zahlt Steuern und Sozialabgaben und trägt zu unserem Wohlstand bei.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie operieren in Ihrem Antrag mit Zahlen und Daten, die vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen und nach Ihrem Gusto neu zusammengesetzt worden sind.
Da werden einzelne, relative Werte herangezogen, um Menschen aus bestimmten Herkunftsländern zu stigmatisieren.
Nordrhein-Westfalen ist schon immer ein Zuwanderungsland gewesen.
Als Rheinländerin weiß ich ganz genau wovon ich spreche.
In meiner Heimatstadt Troisdorf wurde Anfang der 1970er Jahre das erste Ausländerparlament ins Leben gerufen.
Unser aller Aufgabe ist es, die Menschen die zu uns kommen bestmöglich zu integrieren.
Dabei spielt die Integration in den Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle.
Eine schnelle Integration von qualifizierten Zuwanderern ist besonders wichtig.
Im Arbeitsalltag erhalten die Menschen einen ganz anderen Zugang zur Sprache, zur Kultur, den Sitten und den Bräuchen in unserem Land.
[ANREDE]
Die Integration in unsere Gesellschaft gelingt nicht, wenn Arbeitslosigkeit das Leben der Betroffenen und ihrer Familien bestimmt.
Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein, unserer Wirtschaft die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um auch in Zukunft im Wettbewerb bestehen zu können.
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