Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat an diesem Donnerstag im Landtag den Kommunen im Land den Rücken gestärkt und die Bedeutung einer kommunalfreundlichen Politik in Nordrhein-Westfalen untermauert. Zu unserem Entschließungsantrag unter dem Titel „Stark vor Ort – Unterstützung und Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor, während und nach der Krise!“ unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus:

„Die SPD-Fraktion versucht auf durchsichtige Weise, im Landtag ihren schlappen Kommunalwahlkampf zu befeuern, indem sie der Landesregierung angebliche Defizite nachweisen will. Aber das verfängt nicht. Was Kommunalfreundlichkeit angeht, brauchen wir keine Nachhilfe. Im Gegenteil: Seit Regierungsübernahme und ganz besonders in der Corona-Krise stehen die NRW-Koalition und die Landesregierung fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden.

Seit der vergangenen Landtagswahl stellt die NRW-Koalition von CDU und FDP hunderte Millionen Euro zur Verfügung für Städtebau, Dorferneuerung, Heimatförderung, Straßenbau, Schienennetz, Kitas, Schulen, Familienförderung, Digitalisierung der Städte und Gemeinden oder die Integration von Flüchtlingen. Allein die Bilanz der Leistung für Kommunen in der Pandemie ist so lang, das ich nur einen Ausschnitt nennen will: Die Soforthilfe für die Stärkungspakt-Gemeinden mit 342 Millionen Euro, vorzeitig zwei Milliarden Euro durch Flexibilisierung der Auszahlung für das GFG 2020, Einspringen für Gewerbesteuer-Ausfälle mit 1,4 Milliarden Euro (plus weitere 1,4 Milliarden Euro vom Bund), Erstattung des Einnahme-Minus‘ im ÖPNV in Höhe von 200 Millionen (mit Bund insgesamt 700 Millionen) Euro, Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung mit 132 Millionen Euro, Erstattung der Elternbeiträge in Kitas und Ganztagsschule mit rund 230 Millionen Euro, Stärkung des Brauchtums und Ehrenamtes mit 50 Millionen Euro sowie der Innenstädte mit 70 Millionen Euro. Und: NRW hat sich in Berlin für eine größere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) stark gemacht, was unseren NRW-Kommunen eine Milliarde Euro Luft zusätzlich jedes Jahr verschafft.

Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir sicher, dass Nordrhein-Westfalen diesen Weg der Partnerschaft von Land und Stadt weitergeht. Und wir machen deutlich, dass unser erklärtes Ziel eine nachhaltige Lösung der Altschulden-Problematik ist. Wir stehen zu unseren Kommunen! Wer anderes sagt, der war in den vergangenen drei Jahren vermutlich auf einer einsamen Insel – aber sicher nicht in NRW.“