Das sind die CDU-Mitglieder in den Ausschüssen im Landtag NRW 25.08.2022 Im Ältestenrat ist am Mittwoch die Verteilung der Ausschussvorsitze festgelegt worden. In neun Ausschüssen haben Mitglieder der CDU-... mehr lesen
Guido Déus zu TOP 19: "Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur kommunalrechtlichen Investitionsförderung, Gesetzentwurf der Landesregierung" 16.02.2022 Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr geehrte, Kolleginnen und Kollegen!Wir beraten heute in 2. Lesung den Gesetzentwurf... mehr lesen
Guido Déus zu TOP 12: "Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" 26.01.2022 Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger... mehr lesen
„Wir stärken Investitionsfähigkeit und Eigenverantwortung vor Ort“ 15.12.2021 Guido Déus zur Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022 Der Landtag hat an diesem Mittwoch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 beschlossen. Damit ist gesichert, dass die Kommunen im kommenden... mehr lesen
Bis zu 5000 Euro pro Verein gibt es bis Sommer 2022 07.10.2021 Guido Déus (CDU) und Stephen Paul (FDP) zur Verlängerung des Programms „Neustart miteinander“ Der „Neustart miteinander“ für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen geht in eine weitere Runde. Dieses Förderprogramm hatte die NRW-Koalition von... mehr lesen
Mehr als 14 Milliarden Euro für unsere Kommunen in NRW 04.10.2021 Guido Déus zur Anhörung „Gemeindefinanzierung 2022“ Der Kommunalausschuss hat an diesem Freitag Sachverständige zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 angehört. Die Kernpunkte: Die... mehr lesen
Guido Déus zu TOP 2 "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022" 08.09.2021 Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr geehrte, Kolleginnen und Kollegen!Wenn wir alljährlich über das... mehr lesen
90 Millionen Euro für Luftfilter an Schulen und Kitas 26.08.2021 Guido Déus zum neuen Förderprogramm Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Gelder für ein neues Förderprogramm für Luftfilter an Schulen und Kitas... mehr lesen
„Wir fördern, was Menschen vor Ort als Heimat definieren“ 07.05.2021 Guido Déus zur Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen Die Landesregierung hat dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen einen Bericht zur Heimatförderung 2020 vorgelegt. Innerhalb der... mehr lesen
„Keiner braucht SPD-Panikmache in der Corona-Krise“ 22.04.2021 Guido Déus zur Sicherung der kommunalen Finanzen Städte und Gemeinden sorgen sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise um ihre Finanzen. Der Städtetag fordert einen Ausgleich der... mehr lesen