Im Schulausschuss des Landtages hat es an diesem Mittwoch eine breite Debatte um Unterricht in der Pandemie und die Absage des Landes an das Schulmodell der Stadt Solingen gegeben. Dazu erklärt unsere schulpolitische Sprecherin Claudia Schlottmann:

„Es ist unsere feste Überzeugung, dass Bildungsgerechtigkeit derzeit allein durch Präsenzunterricht hergestellt werden kann. Das bedeutet im Umkehrschluss: Schülerinnen und Schüler einer Stadt pauschal aus den Schulen und in den Distanzunterricht zu schicken, selbst wenn sie vom Infektionsgeschehen nicht akut betroffen sind, ist ungerecht. Und deshalb ist es richtig, dass das Land eine solche Pauschalentscheidung für eine Stadt nicht zulässt. Es ist befremdlich, dass man ausgerechnet der SPD dieses Votum für die Bildungsgerechtigkeit nicht vermitteln kann. Dabei weiß man auch dort, wie es bei manchen Kindern und Jugendlichen leider zu Hause um die Unterstützung bestellt ist – und ebenso, dass aus mancher Kommune von den zigmillionen Euro aus Digitalpakt und Sofortausstattungsprogrammen für mobiles Lernen bisher nicht ein Cent abgerufen wurde.

In Solingen waren nach den Zahlen des Schulministeriums, die Ministerin Gebauer im Ausschuss berichtet hat, zuletzt von fast 19.000 Schülerinnen und Schülern 389 in Quarantäne, 37 infiziert, von den Lehrkräften sieben in Quarantäne, eine infiziert. Das ist keine dramatische Lage, die es rechtfertigen würde, den Gesundheitsschutz und das Recht auf Bildung für eine ganze Stadt gegeneinander aufzurechnen. Ich kann mich nur wundern, dass vor dem Hintergrund solcher Zahlen Grüne und SPD es bejubeln, wenn Familien erneut zu Hause zwischen Job und Homeschooling aufgerieben werden – zumal für eine 50:50-Aufteilung in Distanz- und Präsenzunterricht doppelt so viele Lehrkräfte gebraucht würden, die es nun einmal einfach nicht gibt.

Diese Erkenntnisse hätte auch der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gehabt, wenn er der Debatte im Fachausschuss beigewohnt hätte, statt schon vor die Kameras zu treten, während diese noch lief.

Bestürzt bin ich über den Versuch der Sozialdemokraten im Schulausschuss, der Landesregierung ein Kleinreden der Infektionszahlen an Schulen und so gemeinsame Sache mit der AfD vorzuwerfen. Das ist Populismus pur. Die Zahlen sind, wie sie sind: Weniger als ein Prozent aller Schülerinnen und Schüler in NRW ist mit Covid-19 infiziert. Wir sollten alle hoffen, dass das so bleibt, statt mit Zahlenspielen Parteipolitik zu betreiben.“