Der Landtag Nordrhein-Westfalens ist an diesem Mittwoch durch die Landesregierung über die aktuelle Infektionslage im Land unterrichtet worden. Zudem wurde in einer Aktuellen Stunde über die Maßnahmen debattiert. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß:

„Die Lage ist ernst: Die Infektionszahlen sind weiterhin auf sehr hohem Niveau, die Krankenhäuser und auch die Intensivstationen füllen sich. Am Beispiel unserer Nachbarländer sehen wir, was geschehen kann, wenn wir jetzt nicht einschreiten. Gleichzeitig wissen wir inzwischen: Staatliche Restriktionen helfen kaum, wenn nicht alle Menschen mithelfen. Am wirkungsvollsten gegen das Virus sind die Vermeidung von Kontakten und das Einhalten der Hygieneregeln. Wir brauchen ein hohes Maß an Eigenverantwortung und sogar noch mehr Solidarität der Gesunden mit den Vorerkrankten und den Älteren.

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung stehen aktuell im Dauerkreuzfeuer. Aber bei der Bewertung dieser Maßnahmen geht es nicht nur darum, ob jede einzelne von ihnen goldrichtig war. Es geht darum, ob es unter den gegebenen Umständen die geeignetsten im Vergleich zur Alternative sind – um den in Zeiten der Unsicherheit sichersten Weg. Wir sind überzeugt: Unsere aktuellen Einschränkungen sind das Wirkungsvollste, Angemessenste und Fairste, was jetzt möglich ist.

Die Opposition hingegen malt ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand. Kitas, Schulen, jetzt der ÖPNV - abwechselnd wird alles, was für das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen unerlässlich ist, zur Hochrisikozone erkoren. Unsere Überzeugung ist: Wir alle sind gefragt, uns zusammenzureißen und die Vorschriften zu beachten, damit unsere Kinder zur Schule und in die Kita gehen können. Wenn wir alle es schaffen, uns die Hände zu waschen und eine Maske zu tragen, können unsere Krankenpfleger, Verkäuferinnen, Polizistinnen, Feuerwehrleute, Apotheker bedenkenlos mit dem Bus oder der Bahn zur Arbeit fahren.“